Dauervertretung kann unzulässiger Kettenbefristung gleichstehen
EuGH rügt Dauervertretungen im spanischen Gesundheitswesen Eine dauerhafte Vertretungsstelle kann einer unzulässigen Kettenbefristung gleichstehen. Das hat am 19.03.2020 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (AZ: C-103/18 und C-429/18). Auch die Zustimmung...
Nachtarbeit birgt höheres Krebsrisiko
Die Zahl der Beschäftigten in Schichtarbeit lag 2015 in Deutschland bei 5,6 Millionen; regelmäßig Nachtarbeit leisten 3 Millionen Beschäftigte. Dass Nachtschichten und Schichtarbeit im Allgemeinen ungesund sind, ist schon lange bekannt. Nun gibt es beunruhigende...
Welche Aufgaben hat eigentlich ein Sicherheitsbeauftragter?
Unternehmen ab 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen (§ 22 SGB VII). Ihre Anzahl kann je nach den Betriebsverhältnissen variieren. Bei der Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten ist der Betriebs- oder Personalrat zu...
BAG: Fahrtzeiten eines Außendienst-Technikers waren Arbeitszeit
Betriebsvereinbarung darf nicht von Tarifvertrag abweichen Sieht ein Tarifvertrag für Fahrten eines Außendienstmitarbeiters zwischen seiner Wohnung und dem Kunden eine vergütungspflichtige Arbeitszeit vor, darf eine Betriebsvereinbarung nicht einfach davon abweichen....
Zweimalige Vereidigung für ehrenamtlichen Richter hält besser
Bundesarbeitsgericht rügt vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung Ein ehrenamtlicher Richter muss nach einer Lücke zwischen seinen Amtszeiten jedes Mal neu vereidigt werden. Anderenfalls ist das Gericht während einer mündlichen Verhandlung oder einer Beratung nicht...
Kriegsdienstverweigerung kein Weg zu kostenloser Ausbildung
Bundesverwaltungsgericht: Bundeswehr darf Vorteile abschöpfen Eine Kriegsdienstverweigerung ist kein Weg zu einer kostenlosen Ausbildung bei der Bundeswehr. Allerdings müssen die Verweigerer nicht die vollen Kosten, sondern nur den mit der Ausbildung verbundenen...
Eingeschränktes Auskunftsrecht für Wirtschaftsausschuss
BAG: Keine Auskünfte über beherrschende Mutter-GmbH möglich Ein von einem auf Veranlassung des Betriebsrates gebildeter Wirtschaftsausschuss kann nur Auskunft über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens verlangen, in dem er gebildet ist. Ein...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 7
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
Kündigung wegen Fotoveröffentlichung von Baustellen unwirksam
Wenn Bau-Beschäftigte Fotos ihrer Baustellen im Internet veröffentlichen, rechtfertigt dies nicht automatisch eine Entlassung. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um ohnehin öffentlich einsehbare Bereiche handelt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Der Topf mit dem Sprung
Ein Wasserträger in Indien hatte zwei große Töpfe. Sie hingen von je einem Ende einer Stange, die er quer über seinen Nacken trug. Einer der Töpfe hatte einen Sprung. Der andere Topf war perfekt. Aus diesem perfekten Krug bekam der Wasserträger immer eine volle...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 6
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
Nicht automatisch einheitliche Arbeitszeugnisse im agilen Scrum-Team
Arbeitsgericht Lübeck: Bewertungsunterschiede trotzdem möglich Die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern in einem Team muss nicht automatisch zu einheitlichen Arbeitszeugnissen führen. Selbst bei modernen, nur noch mit Team-Zielen arbeitenden Methoden sind differenzierende...
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht: Staat ist der Neutralität verpflichtet Bundesländer dürfen für die juristische Ausbildung ein Kopftuchverbot vorsehen. Rechtsreferendarinnen darf das Anlegen eines muslimischen Kopftuches zur Einhaltung der „weltanschaulich-religiösen...
Auch nach Jobende ist Entgeltfortzahlung wegen Krankheit möglich
LAG Nürnberg: Auf die Kündigungsgründe kommt es an Eine kurz nach einer Krankschreibung erfolgte Entlassung eines Arbeitnehmers in der Probezeit begründet die Vermutung, dass dem Beschäftigten wegen seiner Erkrankung gekündigt wurde. Er hat dann bei solch einer...
Chef muss sich nicht um Vermögensinteressen der Mitarbeiter kümmern
BAG: Haftung für falsche Auskünfte ist aber möglich Arbeitgeber können auch für Auskünfte haften, die sie ihren Arbeitnehmern freiwillig geben. Diese müssen „richtig, eindeutig und vollständig sein“, urteilte am Dienstag, 18.02.2020, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...
Kein gesetzlicher Unfallschutz für Fußballturnier-Teilnahme
Sozialgericht Dortmund: Arbeitgeber muss dies ausdrücklich anweisen Ohne ausdrückliche Weisung eines Arbeitgebers zur Teilnahme an einem Fußballturnier stehen Arbeitnehmer nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine reine Billigung des...
Kuriose Wegeunfälle – ein Fachbeitrag in Personal Protection & Fashion – PPF 01/2020
Regelmäßig beschäftigen sich die Sozialgerichte mit der Frage, ob Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte als eine besondere Art von Arbeitsunfällen anzuerkennen sind. Dieser Beitrag, der in der Augabe Nr. 1/2020 der Fachzeitschrift PPF erschienen ist, befasst...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 5
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
Kündigungen der Air Berlin-Piloten waren unwirksam
BAG rügt fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Die im Zuge der Insolvenz von Air Berlin erfolgten Kündigungen sind jedenfalls bezüglich der Piloten unwirksam. Die Fluggesellschaft hat die Massenentlassungen fehlerhaft angezeigt, urteilte am Donnerstag, 13.02.2020, das...
Bundesverwaltungsgericht stärkt Vertrauenspersonen der Bundeswehr
Kommandeure können Quartalsbesprechung nicht einseitig absetzen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechte der Vertrauenspersonen bei der Bundeswehr gestärkt. Nach einem am Dienstag, 11.02.2020, veröffentlichten Beschluss haben sie ein „durchsetzbares...