„Mehrarbeit“ muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen – LAG Nürnberg widerspricht dem BAG
Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Liegt die Arbeitszeit darunter, leistet der Teilzeitbeschäftigte lediglich...
Streit um Senfsoße im Pflegeheim endete mit Versetzung
Liegen Arbeitnehmer eines Pflegeheimes über einen längeren Zeitraum untereinander im Streit, darf der Arbeitgeber grundsätzlich einen Beschäftigten auf einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzen. Er muss nicht vorher die genauen Ursachen und...
Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase einer Altersteilzeit
Während der arbeitsfreien „Freistellungsphase“ einer Altersteilzeit im Blockmodell entsteht kein Anspruch auf Urlaub. Arbeitnehmer können daher nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber einen Ausgleich für „nicht genommenen Urlaub“ bezahlt, urteilte am Dienstag,...
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Klinik-Dienstplan
Krankenhausbetreiber dürfen die Dienstpläne für das Pflegepersonal nicht am Betriebsrat vorbei anordnen. Dies verletzt das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretung, so dass diese einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann, entschied das Landesarbeitsgericht...
Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein
Ein Betriebsratsvorsitzender kann gleichzeitig auch Datenschutzbeauftragter seiner Firma sein. Auf ein entsprechendes Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz hat am Dienstag, 17.09.2019, der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte hingewiesen...
EuGH kippt harte Strafen gegen illegale Leiharbeit in Österreich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat scharfe Strafen in Österreich bei illegaler Leiharbeit als unverhältnismäßig verworfen. Solche Sanktionen bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften dürften nicht über das hinausgehen, was für ihre Durchsetzung...
Tödlicher Unfall nach vorzeitigem Verlassen der Arbeit
Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund vorzeitig seinen Arbeitsplatz und verunglückt er auf dem üblichen Nachhauseweg tödlich, ist dies kein versicherter Wegeunfall. Sowohl die unklaren Umstände des Verlassens des Arbeitsplatzes als auch Zweifel daran, ob...
Keine fristlose Kündigung nach Mitnahme kranker Kinder zur Arbeit
Die kranken Kinder mit zur Arbeit nehmen ist noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Allerdings stelle solch ein Vorgehen einer Arbeitnehmerin eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, die grundsätzlich mit einer Abmahnung geahndet werden kann,...
Polizeidienst geht auch mit Laktose- und Fruktoseintoleranz
Auch ein Polizist mit einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit kann für Sicherheit sorgen. Bescheinigt der Polizeiarzt bei einem Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst wegen damit einhergehender zu erwartender „unzureichender Verdauungsleistungen“ eine...
LKA-Beschäftigter kann trotz Hetze auf Facebook Job behalten
Äußert ein Beschäftigter eines Landeskriminalamtes (LKA) bei einer Diskussion auf Facebook diffamierende und rassistische Meinungen, führt dies nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung. Abhängig vom Einzelfall kann es dem Arbeitgeber zuzumuten sein, dem...
Zuviel Schulbildung kann auch schaden
Ein Mann mittleren Alters war 25 Jahre lang Hausmeister in einer Schule gewesen. Eines Tages wurde er zum Schulleiter gerufen. “Ich habe Ihre alten Bewerbungsunterlagen von vor 25 Jahren durchgesehen. Ich habe kein Abschlusszeugnis von einer höheren Schule gefunden....
Betriebsrat darf Gehaltslisten mit Klarnamen einsehen
Der Betriebsrat darf für seine Arbeit Einsicht in die nicht anonymisierten Lohn- und Gehaltslisten der im Unternehmen tätigen Mitarbeiter nehmen. Der Verweis des Arbeitgebers auf lediglich anonymisierte Listen ist nicht ausreichend, so das Bundesarbeitsgericht (BAG)...
Die Metapher vom Geizhals
Ein sehr geiziger Mann pflegte sein Gold unter einem Baum in seinem Garten zu verstecken. Jede Woche ging er einmal zu dem Baum, grub das Gold aus und betrachtete es stundenlang. Eines Tages aber fand er nur ein leeres Loch. Der Mann heulte vor Kummer so laut, dass...
Vorbeschäftigung vor 22 Jahren führt nicht zum unbefristeten Job
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund ist auch bei einer früheren Beschäftigung vor 22 Jahren bei demselben Arbeitgeber wirksam. Das gesetzliche Verbot, das Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden dürfen, wenn sie...
Unfallversichert auch bei unbezahlter Probearbeit
Bewerber um einen Arbeitsplatz können künftig schon bei unbezahlter Probearbeit unter dem gesetzlichen Unfallschutz stehen. Voraussetzung ist, dass sie sich den Betrieb nicht nur ansehen, sondern ihre Arbeit auch für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert ist,...
Fristlose Kündigung nach vorsätzlich gefälschter Pflegedokumentation
Vorsätzlich gemachte Falschangaben in einer Pflege- und Arbeitszeitdokumentation können die fristlose Kündigung einer Pflegekraft begründen. Denn der Arbeitgeber muss auf die korrekte Dokumentation seiner Arbeitnehmer vertrauen können, entschied das Arbeitsgericht...
Unbefristete Stelle nach zwei Jahren und einem Tag
Ein Arbeitgeber darf einen für zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet angestellten Anwalt auch nicht um einen Tag länger beschäftigen. Selbst wenn dies auf eine Dienstreise zurückzuführen sei, werde damit die gesetzliche Dauer für sachgrundlose Befristungen...
„Hauswirtschafterinnen“-Vertrag mit Sugar Daddy nicht sittenwidrig
Ein Scheinvertrag mit einer Prostituierten als „Hauswirtschafterin“ ist wirksam und nicht sittenwidrig. Auch wenn der Arbeitgeber als sogenannter „Sugar Daddy“ letztlich nur auf Sex aus ist, muss er im Fall einer Vertragskündigung der Frau für nicht genommenen Urlaub...
Rache-Kündigung des Arbeitgebers unzulässig
Auf eine längerfristige Kündigung eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nicht mit einer Kündigung mit kürzerer Frist antworten. Der mit der Eigenkündigung dokumentierte „Abkehrwille“ des Arbeitnehmers kann in aller Regel eine Arbeitgeberkündigung nicht...
Ein König hatte zwei Söhne
Den Dienstagmorgen möchte ich mit der Metapher vom König und seinen zwei Söhnen beginnen: Als der König alt wurde, da wollte er einen der beiden zu seinem Nachfolger bestellen. Er versammelte die Weisen seines Landes und rief seine beiden Söhne herbei. Er gab jedem...