Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen
Steht in einem Streit Aussage gegen Aussage, dann müssen sich beide Seiten mit öffentlichen Beschimpfungen zurückhalten. Konkret darf der frühere ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. nicht als „Kriminelle“ bezeichnen, wie das...
Welche Vorteile hat innerbetriebliche Wirtschaftsmediation?
Die innerbetriebliche Wirtschaftsmediation ist ein außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren. Gegenüber den traditionellen Verfahren wie etwa Arbeitsgerichts- und Einigungsstellenverfahren weist es eine Vielzahl an Vorteilen auf: Deutlich kürzere Verfahrensdauer...
Heilbronner Busfahrer wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt
Dieser Busfahrer wird hoffentlich nie wieder einen Bus fahren dürfen... Das Landgericht Heilbronn hat einen 39 Jahre alten Busfahrer wegen versuchter Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Berufung...
Haftstrafen wegen Nackt-Wanderns keine Menschenrechtsverletzung
Wer über 1.400 Kilometer nackt durch Großbritannien wandert, darf sich nicht über immer wieder verhängte Freiheitsstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses wundern. Auch wenn das öffentliche Zurschaustellen seiner Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit und des...
Alkoholtherapie kann vor Kündigung schützen
Wird ein alkoholabhängiger Berufskraftfahrer beim Fahren unter Alkoholeinfluss erwischt, muss dies noch keine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber begründen. Denn ist der Arbeitnehmer ernsthaft zu einer Therapie seiner Alkoholsucht bereit, könne eine...
Alkoholisiert auf Dach geklettert kein schülertypisches Verhalten
Alkoholisiert zum Rauchen auf ein Dach klettern – das gehört nicht zum typischen Gruppenverhalten von Schülern auf einer Klassenfahrt. Ein dabei erlittener Sturz fällt daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht...
Hoher Eigenanteil für Zahnersatz auch bei Erbkrankheit
Die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz hat ihre eigenen Regeln. Daher erhöhen sich die Kassenzuschüsse nicht, wenn die Behandlung etwa bei einer Erbkrankheit im Rahmen einer Gesamtbehandlung erfolgt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in...
Schwere Arbeit rechtfertigt mehr Urlaub im Alter
Schwere Arbeit macht gerade ältere Arbeitnehmer schneller müde. Der Arbeitgeber kann ihnen daher freiwillig zwei extra Tage Urlaub zur Erholung gewähren, ohne dabei jüngere Beschäftigte wegen ihres Alters unzulässig zu benachteiligen, urteilte am Dienstag, 21.10.2014,...
Betriebsrentenklage auf den letzten Drücker scheitert
Wer auf den letzten Drücker gegen eine unterbliebene oder unzureichende Erhöhung seiner Betriebsrente klagt, sollte gleichzeitig auch den Arbeitgeber über die Rüge informieren. Denn ein rechtzeitiger Eingang der Klage nur bei Gericht wahrt die Frist nicht, urteilte am...
Kassen müssen Homöopathie nur bei nachgewiesener Wirksamkeit zahlen
Gesetzliche Krankenkassen müssen homöopathische Arzneimittel nur bei ausreichend belegter medizinischer Wirksamkeit bezahlen. Sie müssen sich an die gleichen Maßstäbe messen lassen, die auch für rezeptfreie schulmedizinische Arzneimittel gelten, urteilte am Mittwoch,...
BSG unterstützt Karriere für Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten, wie das...
Praktikantin „verliert“ in zweiter Instanz 17. 280 EUR
Absolvieren Arbeitsuchende im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme ein Praktikum, können sie auch für ihre reguläre Arbeit keinen Tariflohn verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Praktikanten Leistungen von der Arbeitsagentur erhalten haben, urteilte am...
Kanzlei Blaufelder jetzt auch bei YouTube vertreten – mit Videos zu Arbeitsrecht und Mediation
YouTube gibt es bereits seit fast zehn Jahren - bislang ohne die Kanzlei Blaufelder. Dies hat sich nun geändert. Seit September 2014 bin ich dort mit einem eigenen Kanal vertreten. Ich möchte auf meinem Kanal Kurzfilme zu den Themen Arbeitsrecht, Mediation und...
Kein Schalldruck auf Kassenkosten für das „beste Stück des Mannes“
Soll dem vermeintlich „besten Stück des Mannes“ wegen einer unnatürlichen Krümmung zu Leibe gerückt werden, geht dies zumindest nicht mit einer sogenannten Stoßwellentherapie auf Kassenkosten. Auch für eine stationäre Behandlung besteht grundsätzlich keine...
Spätestens mit 37 Jahren ist das Studentenleben vorbei…
...zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn spätestens ab diesem Alter ist kein Krankenversicherungsschutz in der kostengünstigen gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten mehr möglich, urteilte am Mittwoch, 15.20.2014, das Bundessozialgericht...
Anspruch auf besseres Gehen mit Hightech-Prothese
Kann ein Beinamputierter mit einer neuartigen mikroprozessorgesteuerten Beinprothese viel besser laufen, muss die gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich die Kosten übernehmen. Eine Leistungspflicht besteht nur dann nicht, wenn es gleichwertige aber kostengünstigere...
SG Berlin beanstandet illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio
Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat dort einen Tonassistenten unzulässig als Scheinselbstständigen beschäftigt, wie das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Mittwoch, 08.10.2014,...
Ohne gültigen Führerschein kein Spritgeld vom Jobcenter
Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Diese „Eingliederungsleistung“ setzt einen gültigen Führerschein voraus, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag,...
Hausbesuch des Jobcenters verweigert
Ist die Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz-IV-Bezieher zweifelhaft, kann das Jobcenter auf einem Hausbesuch bestehen. Lässt der Arbeitslose den Behörden-Mitarbeiter nicht in seine Wohnung, muss das Jobcenter die anfallende Miete und die Heizkosten nicht mehr...
Vor Weihnachten kann Arbeitsagentur nicht immer ein Attest verlangen
Wer vor weihnachtlich geschlossenen Arztpraxen steht, kann kein Attest bekommen. Einen unentschuldigt versäumten Meldetermin darf die Arbeitsagentur dann nicht mit einer Leistungssperre sanktionieren, wie das Sozialgericht (SG) Gießen in einem kürzlich...