Neuregelung: Vertrauensperson eigener Wahl im BEM
Das Teilhabestärkungsgesetz hat eine wichtige gesetzliche Neuregelung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) hervorgebracht. Durch den im Juni 2021 eingefügten § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX können Beschäftigte bei der Durchführung des BEM-Verfahrens...
Gendersternchen in Stellenanzeige ist nicht diskriminierend
LAG Kiel: Auch mehrgeschlechtliche Menschen werden angesprochen Die Verwendungen eines Gendersternchens in Stellenanzeigen diskriminiert keine mehrgeschlechtlich geborenen Menschen. Vielmehr zielt das Gendersternchen nicht nur darauf, „Frauen und Männer in der Sprache...
Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
Arbeitsgericht Köln bestätigt Entlassung eines Masken-Verweigerers Eine auf Blankopapier attestierte „Rotzlappenbefreiung“ entbindet Arbeitnehmer nicht von der Pflicht, bei Kundenbesuchen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Mit einem am Mittwoch, 30.06.2021,...
Pflegerinnen können Anspruch auf Mindestlohn rund um die Uhr haben
BAG: Bei Betreuung zu Hause zählt nächtliche Bereitschaft mit Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige Rund-um-die-Uhr versorgen und auch nachts jederzeit bereitstehen, haben Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am...
Christliche DHV-Berufsgewerkschaft ist nicht tariffähig
BAG vermisst ausreichende Schlagkraft der Gewerkschaft Die im Christlichen Gewerkschaftsbund organisierte „DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V.“ darf keine Tarifverträge abschließen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit Beschluss vom Dienstag, 22.06.2021,...
Mindestlohnanhebung führt nicht auch zur Anpassung höherer Löhne
BAG: Betriebsrat steht Änderung der Entlohnungsgrundsätze nicht zu Ein Betriebsrat kann wegen der Anhebung des Mindestlohnes nicht verlangen, dass auch die anderen, betrieblich vereinbarten höheren Grundlöhne steigen. Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes...
Kurzfristige Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während Elternzeit
LAG Köln gibt einstweiliger Verfügung einer Arbeitnehmerin statt Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht pauschal mit der Behauptung fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten abbügeln. Verweigert ein...
Betriebsrat darf bei „Fürsorgegesprächen“ nicht mitreden
LAG Nürnberg: Mitbestimmung nur bei formalisierten Gesprächen Ein Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Betriebsrates mit einzelnen Arbeitnehmern „Fürsorgegespräche“ wegen ihres Krankenstandes führen. Dienen nicht formalisierte Gespräche dem Ziel, die...
Eine neue Stelle am Königshof
Es war einmal ein König, der einen wichtigen Posten auf seinem Hof zu vergeben hatte. Er ließ die besten Männer seines Landes zu sich kommen und stellte ihnen eine Aufgabe. Dazu führte er sie zu einem Tor auf seiner Burg, an dem ein riesiges, kompliziertes Schloss...
Mehrfacher Kündigungsschutz bei aufgeteilter Elternzeit
Teilen Eltern ihre Elternzeit auf mehrere Abschnitte auf, haben sie im Vorfeld jedes Abschnitts gesetzlichen Kündigungsschutz. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.04.2021 entschieden...
Keine Urlaubskürzung wegen tageweiser Kurzarbeit
Arbeitgeber dürfen wegen einzelner Tage Kurzarbeit nicht den Urlaub der Beschäftigten kürzen. Ist die Arbeitszeit mit der Kurzarbeit nicht auf „Null“ herabgesetzt, bleibt der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer vollständig erhalten, entschied das Arbeitsgericht Osnabrück...
Schadenersatz für entgangene Chance auf Boni
BAG: Arbeitgeber muss versprochene Zielvereinbarung treffen Wird in einem Arbeitsvertrag eine sogenannte Zielvereinbarung mit Bonuszahlungen vereinbart, muss der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung auch tatsächlich schließen. Kommt ein Gespräch hierüber nicht...
Vernichtung der Feinde
Am Mittwochmorgen wird es mal wieder Zeit für eine kurze Metapher: Der König versprach seinem Volk, dass er das Land seiner Feinde erobern und diese vernichten werde. Das solle auch dem Volk zugutekommen. Dann kam das Gerücht auf, dass man den König zusammen mit...
Küssen verboten
LAG Köln: Kuss gegen den Willen der Kollegin war Kündigungsgrund Wer eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen küsst, muss mit einer Kündigung rechnen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Freitag, 21.05.2021, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ:...
Kündigung nach Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“
Arbeitsgericht Berlin: Arbeitgeber muss Rassismus nicht dulden Bezeichnet eine angestellte Verkäuferin eine asiatisch aussehende Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und imitiert sie mit ihren Fingern die asiatische Augenform, kann dies eine fristlose Kündigung begründen. Dies...
Die Palme mit der schweren Last – eine Metapher aus Afrika
Am Mittwochmorgen wird es mal wieder Zeit für eine kurze Metapher: Eine kleine Palme wuchs kräftig am Rande einer Oase. Eines Tages kam ein Mann vorbei. Er sah die kleine Palme und konnte es nicht ertragen, dass sie so prächtig wuchs. Der Mann nahm einen schweren...
Lehrer mit rechtsextremen Tattoos nicht für Schulunterricht geeignet
LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigung ist wirksam Ein Lehrer mit rechtsextremen Tattoos ist nicht für den Schulunterricht geeignet. Denn zur Eignung als Pädagoge gehört auch die „Gewähr der Verfassungstreue“, an der es hier fehlt, urteilte am Dienstag,...
Hitlergruß war keine Tanzbewegung
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Dienstbezugskürzung für Soldaten Zeigt ein Soldat bei einer Feier auf der Tanzfläche den „Hitlergruß“, ist dies keine Tanzbewegung. Denn zwischen „einem förmlichen Erweisen des Hitlergrußes in angespannter Grundstellung und...
Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske
LAG Köln: Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig,...
Arbeitgeber muss Betriebsratssitzungen per Videoschaltung hinnehmen
Arbeitsgericht Köln hebt Abmahnungen und Lohnkürzungen auf Betriebsräte dürfen ihre Sitzungen auch per Videoschaltung durchführen. Eine anlässlich der Corona-Pandemie extra ins Betriebsverfassungsgesetz eingefügte Regelung lasse dies ausdrücklich zu, betonte das...