Bundesarbeitsgericht klärt fristlose Kündigung Schwerbehinderter
Arbeitgeber darf Zwei-Wochen-Frist gegebenenfalls überschreiten Die fristlose Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter wegen Verfehlungen am Arbeitsplatz kann sich in die Länge ziehen. Auch nach Ablauf der üblichen gesetzlichen Zweiwochenfrist für eine...
Beabsichtigte Betriebsstilllegung begründet bereits Kündigung
LAG Mainz: Stilllegung muss aber „greifbare Formen“ haben Bereits bei der Absicht einer Betriebsstilllegung dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter kündigen und müssen nicht erst bis zur tatsächlichen Stilllegung waren. Es reicht aus, dass die Umstände der...
Milde Strafe für NS-Verharmlosung aus „historischer Unkenntnis“
Wenn ein Soldat den Hitlergruß zeigt, muss er in jedem Fall mit einer Herabsetzung seines Dienstgrads rechnen. Eine Entlassung ist dagegen nur gerechtfertigt, wenn der Gruß „tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringt“, wie das...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 5
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Wochenarbeitszeit auch bei mehreren Verträgen nicht über 48 Stunden
LAG Nürnberg: Letzter Vertrag ist sonst zumindest teilweise nichtig Arbeitnehmer müssen darauf achten, dass sie die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Tun sie das nicht, ist der letzte Arbeitsvertrag nichtig, der zu der...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 4
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Auch Gewerkschaftsmitarbeiter können Teilzeit verlangen
Bundesverfassungsgericht weist Lokführergewerkschaft GDL ab Auch Gewerkschaften müssen Mitarbeiterrechte wie den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit einhalten. Aus der grundrechtlich geschützten Organisationsfreiheit einer Gewerkschaft folgt nicht, dass sie von...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 3
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Freiberuflerinnen werden vom Auftraggeber nicht videoüberwacht
LAG Köln: Telefonsex-Dienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen Freiberuflerinnen werden üblich nicht von einer Videokamera des Auftraggebers überwacht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in zwei am Montag, 31.08.2020, bekanntgegebenen Beschlüssen zu...
Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht diskriminierend
BAG: Muslimischer Stellenbewerberin steht Entschädigung zu Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen im Schulunterricht stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Religion dar. Das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene pauschale...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 2
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Arbeitszeiterfassung mit Fingerabdruck nur mit Einwilligung
LAG Berlin-Brandenburg: Erfassung biometrischer Daten nicht erforderlich Arbeitnehmer müssen eine Arbeitszeiterfassung mit Hilfe eines Fingerabdruckscanners nicht hinnehmen. Denn die Verarbeitung biometrischer Daten - hier die Registrierung der...
Keine Videokonferenz eines Gesamtbetriebsrates wegen Corona-Pandemie
LAG Berlin-Brandenburg: Bei Wahlen ist Präsenzsitzung erforderlich Ein Arbeitgeber kann auch im Zuge der Corona-Pandemie nicht generell von einem Gesamtbetriebsrat verlangen, dass dieser seine Sitzungen als Video- und Telefonkonferenz durchführt. Zunächst entscheidet...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 1
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Betreuerin bekommt Mindestlohn für 147 Stunden pro Woche
Ein Unternehmen, das seinen Kunden eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ verspricht, darf die hierfür eingesetzten Arbeitskräfte nicht mit einem Vertrag über 30 Stunden pro Woche abspeisen. Mit einem am Montag, 17.08.2020, verkündeten Urteil sprach das...
Der Dombauer
An einer großen Baustelle kam einmal ein Spaziergänger vorbei und fragte drei Arbeiter: "Was macht ihr hier?" Der Erste gab zur Antwort: "Ich klopfe Steine." "Ich verdiene hier mein Geld.", antwortete der Zweite. Und der Dritte? Der überlegte kurz und bekannte voller...
Tierpfleger-Unfall in vietnamesischen Nationalpark war Arbeitsunfall
LSG Darmstadt: Zoo Leipzig hat Tierpfleger „entsendet“ Die bezahlte Freistellung eines Zoo-Tierpflegers für die Arbeit in einem vietnamesischen Nationalpark kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Selbst wenn der deutsche Arbeitgeber dem...
Kein extra frei für Umwandlung von Lebenspartnerschaft in Ehe
LAG Mainz: Tarifvertrag sieht keine bezahlte Freistellung vor Gleichgeschlechtliche Arbeitnehmer können wegen der Umwandlung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe von ihrem Arbeitgeber keine bezahlte Freistellung von der Arbeit beanspruchen. Auch wenn...
Betriebsrat kann nicht von Arbeitgeber deutsche Sprache verlangen
LAG Nürnberg: Kommunikation kann mithilfe von Übersetzern erfolgen Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden etwa Personalgespräche oder auch Besprechungen mit...
Eine Metapher aus Afrika
Eine große Trockenheit war über das Land gekommen. Zuerst war das Gras braun und grau geworden. Dann starben Büsche und kleinere Bäume. Kein Regen fiel, der Morgen erwachte ohne die Erfrischung des Taus. Viele Tiere waren verdurstet, denn nur wenige hatten noch die...