Schmähkritik an Arbeitgeberin rechtfertigt Abmahnung
Arbeitsgericht Berlin sieht Treue- und Loyalitätspflicht verletzt Ein freigestelltes Personalratsmitglied darf seiner Arbeitgeberin nicht ohne hinreichende Belege vorwerfen, sie bekämpfe Mitbestimmung und demokratische Prozesse und födere einen damit einhergehenden...
„Erhebliche Schlafstörungen und Angststörungen“ infolge eines weggenommenen USB-Sticks
Zieht ein Arbeitgeber den privaten USB-Stick eines Beschäftigten ein, begründet allein die Angst vor dem Kontrollverlust über die eigenen Daten noch keinen Schadenersatzanspruch. Führt der Arbeitnehmer wegen des befürchteten Missbrauchs seiner privaten Daten an,...
Newsletter für den Monat Dezember 2024
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil,...
Diskriminierungsklagen als Geschäftsmodell sind rechtsmissbräuchlich
BAG rügt gezielte Suche eines Mannes nach „Sekretärinnen“-Stellen Bewirbt sich ein Mann gezielt mit aussichtslosen Bewerbungstexten bundesweit auf ausgeschriebene „Sekretärinnen“-Stellen, kann er bei einer Absage nicht mit einer Entschädigung wegen einer erlittenen...
Gibt es ein Leben nach der Geburt?
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Ein ungeborenes Zwillingspärchen unterhält sich im Bauch seiner Mutter. „Sag mal, glaubst du eigentlich an ein Leben nach der Geburt?“ fragt der eine Zwilling. „Ja auf jeden Fall! Hier drinnen wachsen wir und...
Hat eine AGG-Entschädigung in Höhe von 250,00 € wirklich abschreckende Wirkung?
Tarifliche Überstundenzuschläge müssen nicht nur Vollzeit-, sondern auch Teilzeitkräfte erhalten können. Es stellt eine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn die Zuschläge nur gezahlt werden, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines...
KI-Kompetenz: Pflichtschulungen für Arbeitnehmer ab Februar 2025
Ab dem 02.02.2025 treten erste Regelungen der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (EU-VO KI) in Kraft. Eine bisher wenig beachtete, aber bedeutende Neuerung betrifft verpflichtende Schulungen für Beschäftigte, die in ihrem Arbeitsumfeld mit KI-Systemen arbeiten....
Kein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz „psychischer Ersthelfender“
LAG Mainz weist Unterlassungsantrag von Betriebsrat ab Will eine Arbeitgeberin in ihrem Betrieb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als „psychische Ersthelfende“ für Beschäftigte mit psychischen Problemen einsetzen, hat der Betriebsrat nicht unbedingt ein...
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Gar kein kurzer Prozess oder das verschwundene Gerichtsprotokoll
Gerichte sind mit der elektronischen Führung von Prozessakten nicht von der Erstellung von Protokollen über eine Urteilsverkündung befreit. Gibt es kein Protokoll, liegt auch kein Beweis für ein verkündetes Urteil vor, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem...
Mehr Gehalt für freigestellte Betriebsratsvorsitzende: Arbeitgeber brauchen kein Okay vom Betriebsrat
Arbeitgeber müssen einen Betriebsrat nicht fragen, ob die angepasste höhere Vergütung für den freigestellten Betriebsratsvorsitzenden in Ordnung ist. Hat sich der freigestellte Vorsitzende beruflich weiter fortgebildet, steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht...
Kein Unfallschutz auf Umweg zur Tankstelle
LSG Stuttgart: leergefahrener Tank kein „außergewöhnlicher Umstand“ Fährt ein Angehöriger den Tank eines Motorrads an einem Vorabend fast leer, steht das spätere notwendige Tanken einer Arbeitnehmerin auf ihrem Arbeitsweg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen...
Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft wahrt Urlaubsanspruch
BAG klärt Anspruch auch bei aufeinanderfolgenden Schwangerschaften Arbeitgeber müssen für Zeiten schwangerschaftsbedingter Beschäftigungsverbote Urlaub gewähren. Dabei bleibt auch nach mehreren aufeinanderfolgenden Schwangerschaften mit jeweils festgestellten...
Ein Moment der Einsicht: Warum wir manchmal zweimal hinsehen sollten
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Eine Frau sitzt müde am Flughafen, kauft sich eine Packung Kekse und setzt sich, mangels Platz, zu einem Fremden. Sie nimmt einen Keks aus der Packung und schlägt ihre Zeitung auf. Zu ihrer Überraschung...
Keine Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einer absehbaren Arbeitsunfähigkeit wegen einer privat finanzierten Operation nicht darauf vertrauen, dass sie von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen können. Nur wenn sie belegen können, dass...
Achtung: Vorgesetzte hören mit!
Sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Kommunikation untereinander ein Headset tragen, hat der Betriebsrat bei der Einführung einer solchen „technischen Einrichtung“ ein Mitbestimmungsrecht. Dafür reicht es aus, dass der Arbeitgeber die einzelnen Gespräche...
Gut Ding will Weile haben? Nicht immer! Personalräte können nicht wegen überlanger Verfahrensdauer klagen
Zieht ein im öffentlichen Dienst gewählter Personalrat wegen personalrechtlicher Streitigkeiten vor Gericht, kann er bei einer überlangen Verfahrensdauer keine Entschädigung verlangen. Denn ein Personalrat gilt als „sonstige öffentliche Stelle“ und „Bestandteil der...
BAG begrenzt „Konzernprivileg“ bei Leiharbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat das sogenannte Konzernprivileg für den Arbeitnehmerverleih zwischen verschiedenen Konzerntöchtern begrenzt. Nach einem am Dienstag, 13.11.2024, verkündeten Urteil gilt dieses Privileg nicht, wenn ein Arbeitnehmer von Beginn...
Inflationsausgleichsprämie auch in Passivphase der Altersteilzeit
BAG rügt Benachteiligung von Altersteilzeitkräften in Tarifvertrag Sieht ein Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Inflationsausgleichsprämie vor, dürfen Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit davon nicht ausgeschlossen werden. Denn nach...
Bei Eingruppierung muss Arbeitgeber zur Entgeltgruppe auch Stufe mitteilen
BAG: Betriebsrat sonst nicht ordnungsgemäß unterrichtet Bittet ein Arbeitgeber den Betriebsrat um Zustimmung zu einer Eingruppierung, muss er diesen neben der Entgeltgruppe auch über die vorgesehene Entgeltstufe informieren. „Andernfalls ist der Betriebsrat nicht (…)...