Betriebsratsvorsitzender darf bewilligten Urlaub nicht einseitig unterbrechen
LAG Mainz: Keine Zeitgutschrift für Betriebsratstätigkeit im Urlaub Ein Betriebsratsvorsitzender darf wegen angefallener Betriebsratsarbeit nicht einseitig seinen einmal bewilligten Erholungsurlaub unterbrechen und für die Tätigkeit eine Zeitgutschrift verlangen....
Bei Zustellung per Post ist in „postüblicher Zeit“ mit Kündigung zu rechnen
BAG klärt Zugang und Kenntnisnahme von Kündigungsschreiben Postzustellerinnen und -zusteller der Deutsche Post AG stellen Briefe üblicherweise während ihrer zugewiesenen Arbeitszeit und damit in „postüblichen Zeiten“ zu. Erhält eine Arbeitnehmerin vom Briefträger eine...
Auch krankgeschriebene Arbeitnehmer dürfen u. U. „fröhlich bummeln“ gehen
LAG Chemnitz: Zweifel an psychogener Erkrankung nicht begründet Das „fröhliche Bummeln“ einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin in der Leipziger Innenstadt und der Besuch einer Gartenparty können den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht...
Kündigung nach häufigen unterschiedlichen Kurzerkrankungen
Ein BEM abzulehnen, ist meist keine gute Entscheidung! Häufige und unterschiedliche Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hinweisen und eine negative Gesundheitsprognose begründen. Sind weitere erhebliche Fehlzeiten und...
Nackenmassage und Oralsex am Arbeitsplatz „objektiv unerwünscht“
Arbeitsgericht Solingen: Auszubildende wurde sexuell belästigt Die Aufforderung eines Arbeitnehmers an eine Auszubildende zum Oralsex oder auch nur die Aufforderung zur Nackenmassage ist „objektiv unerwünscht“ und stellt eine sexuelle Belästigung dar. Dies gilt auch...
Keine absolute Beschäftigungsgarantie für „unkündbare“ Mitarbeiter
Landesarbeitsgericht Mainz: Arbeitsplatzwegfall ist wichtiger Grund Eine nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich ordentlich unkündbare schwerbehinderte Mitarbeiterin hat keine absolute Beschäftigungsgarantie. Falle der Arbeitsplatz...
Arbeitskraft zurückhalten und dennoch Anspruch auf Gehalt haben?
Zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn für geleistete Arbeit, dürfen Arbeitnehmer bis zur Zahlung der rückständigen Vergütung ihre Arbeitskraft zurückbehalten. Allerdings muss der Arbeitnehmer für die Zurückbehaltung der Arbeitskraft „unter Angabe des Grundes dem...
Das Band der Eintracht
Ein Vater hatte sieben Söhne, die öfter miteinander uneins waren. Über dem Zanken und Streiten versäumten sie die Arbeit. Ja, einige böse Menschen hatten im Sinne, diese Uneinigkeit zu benutzen, um die Söhne nach dem Tode des Vaters um ihr Erbteil zu bringen. Da ließ...
Befristete Arbeitszeiterhöhung für Teilzeitjob braucht Sachgrund
Arbeitsgericht Köln warnt vor Umgehung des Befristungsrechts Wird die Arbeitszeit eines unbefristet eingestellten Teilzeitmitarbeiters befristet um mindestens 25 Prozent dauerhaft erhöht, muss der Arbeitgeber hierfür einen sachlichen Grund haben. Allein dessen Wunsch...
Stichprobenkontrolle nach verschimmeltem Obst im Supermarkt reicht
Arbeitsgericht Siegburg gibt stellvertretendem Filialleiter recht Der stellvertretende Filialleiter eines Supermarktes muss die Obst- und Gemüsetheke nicht ständig nach verschimmelter Ware absuchen. Er kann die Kontrolle der Waren auch an ihm unterstellte Mitarbeiter...
Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ unwirksam
Arbeitsgericht Köln: Nur Teilnahme an Potsdamer Treffen reicht nicht Die CDU-Politikerin Simone Baum durfte von der Stadt Köln nicht wegen ihrer Teilnahme an einem Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam gekündigt werden. Denn die 64-Jährige, die in der Domstadt...
Vorrang für Jüngere bei Stellenbesetzung kann zulässig sein
BAG: Ruheständler können wegen Alters benachteiligt werden Wollen aus dem Beruf ausgeschiedene Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter arbeiten gehen, haben sie in einem Stellenbesetzungsverfahren gegenüber jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern das...
Schwangere müssen sich wirksam gegen Kündigung wehren können
EuGH: Zweiwochenfrist für Zulassung verspäteter Klage sehr kurz Eine Schwangere muss sich wirksam gegen eine Kündigung wehren können. Es ist zweifelhaft, ob eine Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage...
Schadenersatz vom Arbeitnehmer nur bei konkreter Verantwortung
LAG Mainz: Niederlassungsleiterin muss nicht für alles haften Allein die Leitungsfunktion eines Arbeitnehmers führt noch nicht dazu, dass er für einen dem Arbeitgeber entstandenen Schaden haften und Schadenersatz leisten muss. Denn für einen Schadenersatzanspruch muss...
Verkündigungsnahe Arbeit ist sachlicher Grund für Befristung
BAG verweist bei Gemeindepastor auf „Eigenart der Arbeitsleistung“ Die Arbeit für einen religiösen Verein mit einer „verkündigungsnahen Tätigkeit“ ist ein sachlicher Grund für eine Befristung. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 27.06.2024,...
Kauf von Hörgerätebatterien als versicherter Betriebsweg
BSG: Arbeitsvertragliche Nebenpflicht kann Unfallschutz erweitern Arbeitsvertragliche Nebenpflichten können zu einem erweiterten Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung führen. Sind etwa hörgeminderte Arbeitnehmer verpflichtet, stets Ersatzbatterien für ihre...
Kein Hinweis auf Behinderung – kein Recht auf Bewerbungsgespräch
BAG lehnt Diskriminierungsentschädigung für schwerbehinderte Frau ab Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei internen Stellenbesetzungen schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, muss der Bewerber...
Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten mit Hürden
LAG Mainz: Caritas-Klinik benachteiligte Hygienekraft unangemessen Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer bei der Vereinbarung über die Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten im Falle einer vorzeitigen Kündigung nicht unangemessen benachteiligen. So ist eine...
Die Weisheit des Vaters
Ein Mann, der Karriere gemacht hat, machte sich auf dem Weg zu seinem Vater, den er lange nicht mehr besucht hatte. Als er vor seinem Heimathaus parkte, sah er seinen alten Vater, wie er gerade seine Katzen fütterte. Der Mann begrüßte seinen Vater und fuhr fort:...
Arbeitsrechtliche Stolpersteine: Die häufigsten Fehler bei Kündigungen – Teil 1
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser mehrteilige Beitrag möchte...