Arbeitgeber muss Chancen für schwerbehinderte Bewerber wahren – Vermittlungsauftrag nach § 164 SGB IX notwendig
BAG verlangt Vermittlungsauftrag an Agentur für Arbeit Arbeitgeber müssen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze die Eignung schwerbehinderter Menschen prüfen und der Agentur für Arbeit frühzeitig einen Vermittlungsauftrag erteilen. Andernfalls kann dies ein Indiz für...
Keine Abmahnung für den Vorwurf tarifwidrigen Verhaltens
Arbeitsgericht Berlin: Aussage zur AfD-Förderung ist Werturteil Wirft ein Verdi-Mitglied seinem Arbeitgeber im Internet konkret tarifwidriges Verhalten und damit die Förderung der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor, rechtfertigt dies noch...
Newsletter für den Monat Mai 2025
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil,...
Mehrfache Wahlberechtigung dank Matrix
BAG: Entscheidend ist die Eingliederung in den jeweiligen Betrieb Werden Arbeitnehmer an mehreren Unternehmensstandorten beschäftigt, können sie auch mehrmals wahlberechtigt zum jeweiligen Betriebsrat sein. Maßgeblich hierfür ist die Eingliederung in die jeweilige...
Form schlägt Inhalt: Warum der BHC seinen Trainer nicht einfach loswurde
Der Bergische Handballclub 06 (BHC) hat nach seinem Abstieg in die 2. Bundesliga den Trainer Jamal Naji und den Co-Trainer Peer Pütz rechtswidrig entlassen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall von Naji am Dienstag, dem 27.05.2025, urteilte, sah der...
Ohne Datensparsamkeit drohen Arbeitgebern Schadenersatzzahlungen
BAG: Personalverwaltungs-Software nur mit erforderlichen Daten Arbeitgeber müssen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Beschäftigten stets den Grundsatz der Datensparsamkeit beachten und dürfen nur die erforderlichen Daten verarbeiten. Geben sie zu...
Der Tempel der tausend Spiegel
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher. Es gab in Indien den Tempel der tausend Spiegel. Er lag hoch oben auf einem Berg und sein Anblick war gewaltig. Eines Tages kam ein Hund und erklomm den Berg. Er stieg die Stufen des Tempels hinauf und betrat...
Newletter für den Monat April 2025
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil,...
Die wirksame Fortbildungskostenrückzahlungsvereinbarung – gibt es sie tatsächlich oder ist sie nur ein Mythos?
Übernimmt ein Arbeitgeber die Fortbildungskosten einer Studentin für eine spätere Anstellung, muss er bei einer unverschuldeten Ablehnung des Beschäftigungsangebots durch die Studentin auf die Rückzahlung der Aufwendungen verzichten. Sieht eine Vertragsklausel für...
Mitbestimmung bei Nutzung interner Meldestellen für Whistleblower
Der Betriebsrat hat bei der Nutzung einer internen Meldestelle für Whistleblower ein Mitbestimmungsrecht. Denn die Nutzung der internen Meldestelle betrifft das Verhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so dass er nach dem Betriebsverfassungsgesetz...
Nur ärztliches Zeugnis bringt „Wissen“ um Schwangerschaft
BAG billigt nachträgliche Zulassung von Kündigungsschutzklage Eine schwangere Arbeitnehmerin weiß erst mit einem ärztlichen Zeugnis ihrer Frauenärztin oder ihres -arztes sicher von ihrer Schwangerschaft. Hat sie ihren Arbeitgeber kurz nach Zugang ihrer Kündigung von...
BAG: Auch Betriebsräte haben Durst
Gewährt eine Arbeitgeberin ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen „Haustrunk“, müssen auch freigestellte Betriebsratsmitglieder ihren Durst in gleicher Weise löschen können. Wird der „Haustrunk“ unter anderem in Form von Getränkemarken und ohne weitere...
Arbeitgeber muss Kurzarbeitszeitraum klar bestimmen
LAG Hannover: Vorzeitige Arbeitsaufnahme muss angekündigt werden Arbeitgeber müssen in einer Vereinbarung zur Kurzarbeit die voraussichtliche Dauer, das Ende und eine Frist für die vorzeitige Beendigung der Maßnahme angeben. Behält sich der Arbeitgeber das Recht vor,...
Vom Stein zum Himmel und zurück
Heute möchte ich den Mittwochmorgen wieder mal mit der Erzählung einer Metapher beginnen: Ein Steinmetz saß am Fuße eines mächtigen Berges und bearbeitete in der Hitze der Mittagssonne einen Felsen. Es war sehr anstrengend und er schaute nach oben und sprach: “Lieber...
Absenkung der Vergütung für Betriebsratsmitglieder nur mit Grund
BAG klärt Regeln für Arbeitsentgelt freigestellter Betriebsräte Will ein Arbeitgeber einem freigestellten Betriebsratsmitglied die einmal zugesagte Vergütung wieder kürzen, muss er dies genau begründen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am...
Kündigung per Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg
BAG: Sendungsstatus und Einlieferungsbeleg reichen nicht aus Um den Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben gerichtsfest nachzuweisen, müssen Arbeitgeber den Auslieferungsbeleg des Postzustellers oder eine Kopie davon vorlegen können. Allein der...
Gleiche Arbeit heißt nicht immer gleicher Lohn
LAG Rostock: Arbeitgeberin hat bei Neueinstellungen Vertragsfreiheit Verdient eine neu eingestellte Arbeitnehmerin mehr als ein mit den gleichen Aufgaben betrauter Kollege, ist damit noch nicht automatisch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt....
Da siehst du das Glück
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher: Ein weiser Meister wird von seinem Schüler gefragt, warum die Menschen oft so unglücklich sind, selbst wenn sie alles haben. Der Meister ging mit seinen Schülern zu einer Gruppe von Kindern, die ein paar Meter...
Alkoholisierung entschuldigt sexuelle Belästigung nicht
LAG Mainz erklärt Kündigung eines Polizei-Angestellten für wirksam Die deutliche Alkoholisierung eines Angestellten bei der Polizei kann die sexuelle Belästigung zweier Kolleginnen bei einem privat organisierten Ausflug eines Kommissariats nicht entschuldigen. Das hat...
Auch Werkstattbeschäftigte können Schwerbehindertenvertretung wählen
BAG: „Arbeitsverhältnis“ für Wahlberechtigung nicht erforderlich Schwerbehinderte, in einer Werkstatt für behinderte Menschen geförderte Beschäftigte dürfen ebenso wie reguläre schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Schwerbehindertenvertretung wählen....