Schadenersatz vom Arbeitnehmer nur bei konkreter Verantwortung
LAG Mainz: Niederlassungsleiterin muss nicht für alles haften Allein die Leitungsfunktion eines Arbeitnehmers führt noch nicht dazu, dass er für einen dem Arbeitgeber entstandenen Schaden haften und Schadenersatz leisten muss. Denn für einen Schadenersatzanspruch muss...
Verkündigungsnahe Arbeit ist sachlicher Grund für Befristung
BAG verweist bei Gemeindepastor auf „Eigenart der Arbeitsleistung“ Die Arbeit für einen religiösen Verein mit einer „verkündigungsnahen Tätigkeit“ ist ein sachlicher Grund für eine Befristung. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 27.06.2024,...
Kauf von Hörgerätebatterien als versicherter Betriebsweg
BSG: Arbeitsvertragliche Nebenpflicht kann Unfallschutz erweitern Arbeitsvertragliche Nebenpflichten können zu einem erweiterten Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung führen. Sind etwa hörgeminderte Arbeitnehmer verpflichtet, stets Ersatzbatterien für ihre...
Kein Hinweis auf Behinderung – kein Recht auf Bewerbungsgespräch
BAG lehnt Diskriminierungsentschädigung für schwerbehinderte Frau ab Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei internen Stellenbesetzungen schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, muss der Bewerber...
Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten mit Hürden
LAG Mainz: Caritas-Klinik benachteiligte Hygienekraft unangemessen Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer bei der Vereinbarung über die Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten im Falle einer vorzeitigen Kündigung nicht unangemessen benachteiligen. So ist eine...
Die Weisheit des Vaters
Ein Mann, der Karriere gemacht hat, machte sich auf dem Weg zu seinem Vater, den er lange nicht mehr besucht hatte. Als er vor seinem Heimathaus parkte, sah er seinen alten Vater, wie er gerade seine Katzen fütterte. Der Mann begrüßte seinen Vater und fuhr fort:...
Arbeitsrechtliche Stolpersteine: Die häufigsten Fehler bei Kündigungen – Teil 1
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser mehrteilige Beitrag möchte...
WICHTIGE Änderung – Rückkehr zu Mandaten im Kündigungsrecht: Meine Entscheidung und Motivation
Ich freue mich, mitteilen zu können, dass ich nach sorgfältiger Überlegung entschieden habe, im Individualarbeitsrecht ab sofort wieder Mandate im Bereich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu übernehmen, also Mandate rund um das Thema Kündigungen und...
Bundesbeamte müssen selbst auf Verfall von Urlaubsansprüchen achten
Bundesverwaltungsgericht: Nur Teil-Hinweispflicht der Dienststelle Beamte des Bundes müssen sich selbst darum kümmern, dass ihr Urlaub nicht teilweise verfällt. Mit einem am 04.06.2024 veröffentlichten Urteil billigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die...
Kündigung nach Manipulationen an elektronischer Patientenakte
LAG Erfurt verweist auf Bedeutung der Akte für Patienten und Ärztin Nachträgliche Manipulationen an einer elektronischen Patientenakte durch eine Praxismitarbeiterin rechtfertigen in der Regel eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen...
Kündigung von Azubi nach YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“
Arbeitsgericht Berlin: Interessen des Axel-Springer-Konzerns verletzt Der Axel-Springer-Konzern durfte einen Auszubildenden wegen eines veröffentlichten YouTube-Videos mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Springerberichterstattung zum Angriff der Hamas auf...
Arbeitgeber dürfen das Tragen roter Hosen verlangen
LAG Düsseldorf: Signalfarbe dient der Arbeitssicherheit Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten das Tragen roter Arbeitsschutzhosen verlangen. Nur weil ein Arbeitnehmer die Farbe nicht schön findet und schwarze Hosen bevorzugt, kann er sich der betrieblichen...
Einigungsstellenvorsitzender muss formell wirksam bestellt sein
LAG Köln: Sonst besteht keine Entscheidungskompetenz Ein vom Arbeitsgericht bestellter Vorsitzender einer betrieblichen Einigungsstelle darf Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht voreilig schlichten. Erst wenn der gerichtliche Beschluss über die...
102. Folge: Podcast Arbeitsrecht – auch symptomlose Corona-Infektion begründet Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Längerer Arbeitsweg zum neuen Job nach unwirksamer Kündigung
Arbeitsgericht Bonn: Arbeitnehmer steht kein Schadenersatz zu Arbeitnehmer haben bei einer unwirksamen Kündigung grundsätzlich Anspruch auf den entgangenen Lohn, nicht aber auf Schadenersatz für höhere Fahrtkosten wegen einer zwischenzeitlich neu aufgenommenen...
Welchen Wolf fütterst du?
Ein alter Indianer saß mit seinem Enkelsohn am Lagerfeuer. Es war schon dunkel geworden und das Feuer knackte, während die Flammen in den Himmel züngelten. Der Alte sagte nach einer Weile des Schweigens: "Weißt du, wie ich mich manchmal fühle? Es ist, als ob da zwei...
101. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Lügendetektor als Beweismittel im Arbeitsgerichtsverfahren?
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Gesundheitsvorbehalt im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein
Arbeitsgericht Suhl hebt Probezeitkündigung auf Wollen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag unter den Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung stellen, müssen sie die Voraussetzungen im Arbeitsvertrag genau beschreiben. Es dürfen „keine unangemessenen Beurteilungsspielräume...
100. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Einladung zum Personalgespräch – was tun?
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Arbeitnehmer dürfen Bemühungen der Arbeitsagentur nicht unterlaufen
BAG klärt Pflichten für unwirksam gekündigte Beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nach einer noch streitigen Kündigung mögliche Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht vereiteln. Erklärt ein Arbeitnehmer gegenüber der Behörde, er...