Betriebliches Eingliederungsmanagement braucht Datenschutz
LAG Stuttgart: Arbeitnehmer muss Chef Diagnosen nicht offenlegen Regt ein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter wegen häufiger Kurzerkrankungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, dürfen dem Arbeitgeber keine konkreten Krankheitsdiagnosen preisgegeben werden....
Kündigungsschutz in Elternzeit nur bei Betreuung der Kinder
LAG Stuttgart: Elternzeit endet bei Auszug der Kinder Ist die Betreuung und Erziehung eines Kindes während einer begonnenen Elternzeit nicht mehr möglich, endet die Elternzeit vorzeitig. Betroffene Elternteile stehen dann nicht mehr unter besonderem gesetzlichen...
Messerattacke auf Busfahrer wegen Liebesaffäre kein Arbeitsunfall
LSG München: Vorwiegend private Gründe waren für Überfall prägend Wird der Liebhaber einer verheirateten Frau an seinem Arbeitsplatz nach einem zunächst verbalen privaten Streit Opfer einer Messerattacke durch den gehörnten Ehemann, liegt kein Arbeitsunfall vor. Auch...
Kein nachträglicher Urlaub wegen Corona-Quarantäne
LAG Köln: Urlaubstage trotz gleichzeitiger Quarantäne verbraucht Fällt eine behördlich angeordnete Corona-Quarantäne in die Zeit eines zuvor gewährten Urlaubs, können betroffene Urlaubstage später nicht nachgeholt werden. Nur wenn eine ärztlich bescheinigte...
Ausnahmsweise Unfallschutz bei Nutzung von Firmenfahrrad
LSG Stuttgart: Weg zur Rad-Werkstatt kann versichert sein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrrads auch außerhalb der Arbeitszeit ausnahmsweise unfallversichert sein. Dies gilt zumindest dann,...
Rauchzeichen
Ein Fischer war mit seinem Boot auf dem Meer unterwegs, als er in einen heftigen Sturm geriet. Er kenterte und wurde mit wenigen Habseligkeiten auf eine Insel gespült. Auf dieser Insel fand er Früchte und Süßwasser, ging auf die Jagd und konnte so überleben. Er hat...
Versicherungsschutz für Weg vom Schlaf- zum Arbeitszimmer
BSG erweitert Unfallversicherungsschutz im Homeoffice Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen für „unmittelbar unternehmensdienliche“ Wege im eigenen Zuhause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Selbst wenn ein Arbeitnehmer morgens...
Ausschankhilfstätigkeit kostet Polizist Beamtenjob
OVG Koblenz verweist auf ungenehmigte Nebentätigkeit Arbeitet ein Polizeibeamter während seiner über einjährigen Krankschreibung als Ausschankhilfe, ist er wegen der nicht genehmigten Nebentätigkeit seinen Beamtenjob los. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...
Zweifel an Verfassungstreue bei Geburtsortangabe „Königreich Bayern“
Bundesverwaltungsgericht: BND-Beamter nicht mehr tragbar Gibt ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes bei seinem Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ als Geburts- und Wohnsitzstaat an, ist er...
Urlaubsabgeltung auch vom insolventen Arbeitgeber
BAG: Insolvenzverwalter muss vor Kündigung aber tätig geworden sein Kündigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach einer Insolvenz, können sie vorrangig die Bezahlung für noch bestehende Urlaubstage aus der Insolvenzmasse verlangen. Dies gilt...
Volle Kurzarbeitstage verringern den Urlaubsanspruch
BAG: Urlaub gibt es nur für Zeiten der Arbeitspflicht Volle Tage Kurzarbeit verringern anteilig den Urlaubsanspruch. Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage „rechtfertigt eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs“, urteilte das...
Flötistin hat ohne Corona-Test ausgeflötet
LAG München: kein Lohnfortzahlungsanspruch bei Testverweigerung Eine Flötistin darf bei verweigerten Corona-Tests nicht mehr im Orchester mitspielen. Denn kommt sie auch bei fehlenden Symptomen den vom Arbeitgeber angeordneten Tests nicht nach, ist nicht...
Versetzung Beschäftigter an anderen Einsatzort nur mit Betriebsrat
Ein Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Betriebsrates Beschäftigte nicht einfach an einen zwölf Kilometer entfernten Betriebsteil versetzen. Auch wenn Vorgesetzter, die Eingliederung in die betriebliche Organisation und die Arbeit in derselben Stadt gleich bleiben,...
Unterbliebene Meldung offener Stellen kann diskriminierend sein
BAG: Öffentlicher Arbeitgeber muss Arbeitsagentur informieren Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und...
Nicht erhaltenes Einladungsschreiben muss nicht diskriminierend sein
BAG: Stadt muss schwerbehinderten Bewerber nicht entschädigen Nur weil schwerbehinderte Stellenbewerber ein Einladungsschreiben zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber nicht erhalten haben, muss noch keine Diskriminierung wegen der Behinderung...
Lieferdienst-Start-up Gorillas muss Betriebsratswahl dulden
Arbeitsgericht Berlin sieht keine großen Fehler bei geplanter Wahl Die Betriebsratswahl bei dem Berliner Fahrradlieferdienst Gorillas darf stattfinden. Wie das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom Mittwoch, 17.11.2021, entschied, hat das Start-up-Unternehmen keine...
Das verschwundene Gold
Es lebte einmal ein geiziger reicher Mann, der sein Gold unter einem Baum in seinem Garten vergraben hatte. Einmal in der Woche ging er in seinen Garten, grub das Gold aus und hat es stundenlang betrachtet. Dann geschah es: Eines Tages fand er nur noch ein leeres Loch...
Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein
LAG Mainz: Überdurchschnittliche Leistungen sind gute Leistungen Ein Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein. Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter durchweg gute Leistungen, so muss sich dies auch in der sogenannten Zufriedenheitsskala niederschlagen, wie...
Lieferdienst muss Fahrradkurier ein Fahrrad oder mehr Geld geben
BAG: Auch für Smartphone muss grundsätzlich Arbeitgeber aufkommen Angestellte Fahrradkuriere müssen Ware nicht mit ihrem eigenen Fahrrad ausliefern. Auch ein Smartphone muss grundsätzlich der Arbeitgeber zur Verfügung stellen, wenn dies für die Arbeit erforderlich...
Arbeitgeber darf gewisse Anzahl von Überstunden pauschal mit Lohn bezahlen
In einem Arbeitsvertrag darf im vereinbarten Arbeitslohn die Vergütung für zehn Überstunden pauschal enthalten sein. Solch eine Arbeitsvertragsklausel ist wirksam und weder überraschend noch unangemessen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern...