Kein Kartoffelsalat für den Betriebsrat
Im Rahmen von Inhouse-Schulungen kann man ab und an schon die eine oder andere Kuriosität erleben. Gestern habe ich in einem Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern eine Betriebsratsschulung durchgeführt. Den Teilnehmern wurde von der Abteilung, die für...
Konsument von Cannabis darf kein Polizist werden
Polizeibewerber dürfen keine Konsumenten von Cannabis sein. Denn mit dem Konsum von Cannabis kann die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen angezweifelt werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 16.07.2018, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: VG...
Bitte lächeln!
Die Veröffentlichung von journalistischen Bildern unter der Datenschutzgrundverordnung - Michael Hördt Traurig blickt der deutsche Fan auf der Berliner Fanmeile in die Kamera. Das nie für möglich gehaltene Desaster von Kasan ist wahr geworden – die deutsche...
EU-Organe müssen Mobbing-Vorwürfe ernster nehmen
EU-Organe müssen Mobbingvorwürfe von Arbeitnehmern in den eigenen Reihen konsequenter aufklären und verfolgen. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in zwei am Freitag, 13.07.2018, verkündeten Urteilen gefordert und zwei Mobbing-Opfern...
Bundesverfassungsgericht erschwert Befristung von Arbeitsverträgen
Das gesetzliche Verbot von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber ist auch nach einer mindestens dreijährigen Pause nicht erlaubt, entschied das...
Anspruch auf Mindestlohn verfällt erst nach drei Kalenderjahren
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn verfällt nicht bereits innerhalb kurzer vertraglicher Fristen. Auch Arbeitnehmer, die mehr verdienen, können drei Kalenderjahre lang Ansprüche in Höhe des Mindestlohns geltend machen, urteilte am Mittwoch, 20.06.2018, das...
Keine Kündigung wegen Einsatz-Zwangspause für Leiharbeitnehmerin
Die gesetzliche Lohngleichbehandlung von Leiharbeitnehmern spätestens nach neun Monaten soll nicht durch Tricks umgangen werden. So darf eine Zeitarbeitsfirma eine Leiharbeitnehmerin nicht kurz vorher für drei Monate und einen Tag auf die Straße setzen, um sie dann...
„Roomboy“ steht Nachschlag beim Lohn von 20.000,00 € zu
Auch angestellte Reinigungskräfte haben Anspruch auf Entlohnung nach ihrer tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Mittwoch, 09.05.2018, verkündeten Urteil klargestellt (AZ: 7 Sa 278/17). Es verwarf damit die...
„Wer heute einem Übel teilnahmslos zuschaut, kann schon morgen selbst Opfer des Übels werden.“
Im Betrieb dürfen Arbeitnehmer den Chef zwar kritisieren, aber damit nicht massiv den Betriebsfrieden stören. Anderenfalls kann eine Kündigung gerechtfertigt sein, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 28.062018, veröffentlichten Beschluss klar...
Beim Gießen der Blumen darf der Betriebsrat mitbestimmen, aber nicht bei der Mülltrennung
Arbeitgeber dürfen nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Vorgaben machen, wie privat mitgebrachte Pflanzen zu pflegen sind. Dagegen sind Regelungen zur Mülltrennung mitbestimmungsfrei, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten...
Straftat vor acht Jahren steht Polizeidienst entgegen
Eine frühere Straftat kann auch dann einer Einstellung bei der Polizei entgegenstehen, wenn sie schon mehrere Jahre zurückliegt und noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wurde. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Freitag,...
Chefin muss ein Arbeitszeugnis nicht selbst unterschreiben
Arbeitnehmer können unter einem qualifizierten Arbeitszeugnis keine Unterschrift vom obersten Chef verlangen. Es reicht aus, dass ein ranghöherer weisungsbefugter Vorgesetzter das Arbeitszeugnis unterschreibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz...
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – schwierige Angelegenheit
Bei häufigen Kurzerkrankungen können Arbeitgeber nur mit hohen Hürden einem Beschäftigten kündigen. Danach müssen sie konkret darlegen, warum weitere Erkrankungen im bisherigen Umfang zu befürchten sind und daher zum Kündigungszeitpunkt eine negative...
Grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallschutz beim täglichen Duschen im Hotel
Duscht ein Arbeitnehmer bei einer Auswärtstätigkeit täglich im Hotelzimmer, steht eine erlittene Legionellen-Infektion nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Als Berufskrankheit ist die gefährliche Infektion nur dann anzuerkennen, wenn die...
Mein Engagement für Glücksmomente4Kids
Die gemeinnützige Organisation Glücksmomente4Kids aus Oberndorf am Neckar unterstützt Familien mit erkrankten Kindern und Jugendlichen aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg-Kreis. Glücksmomente4Kids möchte es betroffenen Familien ermöglichen, gemeinsame...
Das geltende Arbeitsrecht für Sozialhilfeempfänger
Das Arbeitsrecht beinhaltet alle Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern. Es stellt sicher, dass auf dem Arbeitsmarkt ein fairer Umgang zwischen beiden Parteien herrscht und eine angemessene finanzielle Vergütung stattfindet. Doch auch für...
Juhu! Ich werde jetzt Superstar-TV-Rechtsanwalt auf RTL
Endlich hat mal jemand mein Talent entdeckt! Ich habe mich wahnsinnig gefreut, gestern diese E-Mail erhalten zu haben: Sehr geehrte/r Frau/Herr Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder, hiermit möchten wir Ihnen die besondere Möglichkeit bieten, als Fernseh Rechtsanwalt in...
„Das ist aber doch schön!“ – die etwas makabre Metapher
Die Woche möchte ich wieder mit einer kleinen, wenn auch makabren Geschichte beginnen: Maggie MacTavish trifft nach einigen Jahren ihre alte Freundin Dora McPherson. "Ah, Dora, ich hab' dich ja jahrelang nicht gesehen. Was gibt es Neues?", fragt Maggie. "Nun ja,...
Dschungelprüfung beim SEK: ekelerregendes Eis von den Oberschenkeln des Kollegen ablecken
Disziplinarstrafen gegen Beamte wegen sogenannter Aufnahmerituale sind auch dann zulässig, wenn die neuen Kollegen beim SEK angeblich freiwillig mitmachen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei am Dienstag, 17.04.2018, bekanntgegebenen Urteilen gegen...
EuGH verteilt Watschen an Kirche und Bundesverfassungsgericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kontrolle kirchlicher Arbeitsverhältnisse durch die weltlichen staatlichen Gerichte gestärkt. Vorgaben wie etwa eine entsprechende Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche müssen danach immer „wesentlich, rechtmäßig und...