Zweifel an Verfassungstreue bei Geburtsortangabe „Königreich Bayern“
Bundesverwaltungsgericht: BND-Beamter nicht mehr tragbar Gibt ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes bei seinem Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ als Geburts- und Wohnsitzstaat an, ist er...
Urlaubsabgeltung auch vom insolventen Arbeitgeber
BAG: Insolvenzverwalter muss vor Kündigung aber tätig geworden sein Kündigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach einer Insolvenz, können sie vorrangig die Bezahlung für noch bestehende Urlaubstage aus der Insolvenzmasse verlangen. Dies gilt...
Volle Kurzarbeitstage verringern den Urlaubsanspruch
BAG: Urlaub gibt es nur für Zeiten der Arbeitspflicht Volle Tage Kurzarbeit verringern anteilig den Urlaubsanspruch. Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage „rechtfertigt eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs“, urteilte das...
Flötistin hat ohne Corona-Test ausgeflötet
LAG München: kein Lohnfortzahlungsanspruch bei Testverweigerung Eine Flötistin darf bei verweigerten Corona-Tests nicht mehr im Orchester mitspielen. Denn kommt sie auch bei fehlenden Symptomen den vom Arbeitgeber angeordneten Tests nicht nach, ist nicht...
Versetzung Beschäftigter an anderen Einsatzort nur mit Betriebsrat
Ein Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Betriebsrates Beschäftigte nicht einfach an einen zwölf Kilometer entfernten Betriebsteil versetzen. Auch wenn Vorgesetzter, die Eingliederung in die betriebliche Organisation und die Arbeit in derselben Stadt gleich bleiben,...
Unterbliebene Meldung offener Stellen kann diskriminierend sein
BAG: Öffentlicher Arbeitgeber muss Arbeitsagentur informieren Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und...
Nicht erhaltenes Einladungsschreiben muss nicht diskriminierend sein
BAG: Stadt muss schwerbehinderten Bewerber nicht entschädigen Nur weil schwerbehinderte Stellenbewerber ein Einladungsschreiben zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber nicht erhalten haben, muss noch keine Diskriminierung wegen der Behinderung...
Lieferdienst-Start-up Gorillas muss Betriebsratswahl dulden
Arbeitsgericht Berlin sieht keine großen Fehler bei geplanter Wahl Die Betriebsratswahl bei dem Berliner Fahrradlieferdienst Gorillas darf stattfinden. Wie das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom Mittwoch, 17.11.2021, entschied, hat das Start-up-Unternehmen keine...
Das verschwundene Gold
Es lebte einmal ein geiziger reicher Mann, der sein Gold unter einem Baum in seinem Garten vergraben hatte. Einmal in der Woche ging er in seinen Garten, grub das Gold aus und hat es stundenlang betrachtet. Dann geschah es: Eines Tages fand er nur noch ein leeres Loch...
Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein
LAG Mainz: Überdurchschnittliche Leistungen sind gute Leistungen Ein Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein. Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter durchweg gute Leistungen, so muss sich dies auch in der sogenannten Zufriedenheitsskala niederschlagen, wie...
Lieferdienst muss Fahrradkurier ein Fahrrad oder mehr Geld geben
BAG: Auch für Smartphone muss grundsätzlich Arbeitgeber aufkommen Angestellte Fahrradkuriere müssen Ware nicht mit ihrem eigenen Fahrrad ausliefern. Auch ein Smartphone muss grundsätzlich der Arbeitgeber zur Verfügung stellen, wenn dies für die Arbeit erforderlich...
Arbeitgeber darf gewisse Anzahl von Überstunden pauschal mit Lohn bezahlen
In einem Arbeitsvertrag darf im vereinbarten Arbeitslohn die Vergütung für zehn Überstunden pauschal enthalten sein. Solch eine Arbeitsvertragsklausel ist wirksam und weder überraschend noch unangemessen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern...
Schwerbehindertenvertretung nur ab fünf Schwerbehinderten
LAG Köln: Absinken des Schwellenwertes beendet Amtszeit Sinkt die Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb unter den Schwellenwert fünf, endet die Fortdauer und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dies hat das...
Zweifel an Arzt-Attest bei gemeinsam eingereichter Krankschreibung
LAG Nürnberg: Mitarbeiterin dann in der Beweispflicht Reichen mehrere Arbeitnehmer für die Dauer eines von ihrem Chef widerrufenen Betriebsurlaubs gemeinsam eine ärztliche Krankschreibung ein, steht der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infrage. Dies...
Befristeten Arbeitsvertrag lieber in Papierform abschließen
Arbeitsgericht Berlin erkennt elektronische Signatur nicht an Befristete Arbeitsverträge sollten für ihre Wirksamkeit am besten in Papierform und eigenhändig unterschrieben abgeschlossen werden. Wird stattdessen der Vertrag in Form eines Dokumentes im PDF-Format unter...
Kündigungsschutzverfahren nach Tötungsvorwurf geht weiter
LAG Berlin: kein Warten auf Strafurteil gegen Heim-Mitarbeiterin Ist die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Behindertenhilfe wegen des Vorwurfs der vierfachen Tötung von behinderten Heimbewohnern im Streit, muss für die Entscheidung über die Kündigung nicht...
BAG klärt Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigungen
Sonderzahlungen des Arbeitgebers nicht kündigungsrelevant Arbeitgeber können eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung nicht einfach damit begründen, dass sie an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer Sonderzahlungen leisten und damit besonders wirtschaftlich belastet...
Massenentlassungsanzeige auch bei krankheitsbedingten Kündigungen
LAG Düsseldorf: Andernfalls sind Kündigungen unwirksam Kündigt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen mehreren Arbeitnehmern aus krankheitsbedingten Gründen, kann es sich um eine anzeigepflichtige Massenentlassung handeln. Wird die Anzeige bei der Arbeitsagentur dann...
Überstunden für Klinik-Teilzeitkraft bringt noch keinen Zuschlag
BAG: Tarifliche Begrenzung von Überstundenzuschlägen wirksam Teilzeit-Pflegekräfte an kommunalen Kliniken können für ihre geleisteten Überstunden nicht sofort tarifliche Überstundenzuschläge beanspruchen. Teilzeitbeschäftigte können den Zuschlag nur erhalten, wenn die...
Kein Lohn für Minijobber wegen behördlichem Corona-Lockdown
BAG: Ausgleich liegt in der Verantwortung des Staates Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Eindämmung der Corona-Pandemie von ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Während...