15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt und doch nicht „unkündbar“?
Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen bei einem Wechsel zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber länger darauf warten, als „unkündbar“ zu gelten. Denn die Vorbeschäftigungszeiten bei früheren kommunalen Arbeitgebern zählen nicht bei der Frist mit, ab wann...
Wer auf Verdacht gekündigt werden soll, muss ausreichend Zeit für eine Stellungnahme erhalten
Arbeitgeber müssen bei einer Verdachtskündigung dem Beschäftigten ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen geben. Eine Frist von zwei Arbeitstagen bei einem auch noch erkrankten Arbeitnehmer ist „unangemessen kurz“, entschied das...
Zehn typische Fehler bei der Arbeitgeberkündigung – Teil 5
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser fünfteilige Beitrag möchte...
Wenn ich als Arbeitsrechtler überraschend Post vom Landesamt für Besoldung und Versorgung erhalte
Ein Brief vom Landesamt für Besoldung und Versorgung? Was wollen die denn von mir? Mit Fällen aus dem Beamten- bzw. Besoldungsrecht habe ich eigentlich nichts am Hut. Der Betreff lautet dazu noch: "Ihre Personalnummer beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV)"...
Lustig, aber sehr gefährlich: Horrorszenarien aus dem Bereich Arbeitsschutz
Schlechte Nachrichten aus der Rubrik Arbeitsschutz Die DGUV - die deutsche gesetzliche Unfallversicherung - hat in puncto Arbeitsschutz im letzten Herbst berichtet, dass die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im ersten Halbjahr 2017 gestiegen ist. Danach verloren in...
Zehn typische Fehler bei der Arbeitgeberkündigung – Teil 4
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser fünfteilige Beitrag möchte...
Am Samstag müssen Sie nicht arbeiten? Das kann sich ändern!
Arbeitnehmer, die am Samstag definitiv nicht arbeiten wollen, sollten dies ausdrücklich so in ihrem Arbeitsvertrag festhalten. Denn auch wenn bei Vertragsschluss an Samstagen nicht gearbeitet wird, kann dies später betriebsüblich werden, wie das Landesarbeitsgericht...
Zehn typische Fehler bei der Arbeitgeberkündigung – Teil 3
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser fünfteilige Beitrag möchte...
Die üble Nachrede… eine lesenswerte Metapher!
Zum Wochenbeginn möchte ich die Metapher "Die üble Nachrede" erzählen: Ein Nachbar hatte über Federmann schlecht geredet und die Gerüchte waren bis zu Federmann durchgedrungen. Federmann stellte den Nachbarn zur Rede. “Ich werde es bestimmt nicht wieder tun”,...
Polizist begeht ständig Alkohol- und Verkehrsstraftaten – Job futsch!
Fährt ein alkoholkranker Polizist trotz Therapie immer wieder alkoholisiert Auto, kann er aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Rückfall ist Ausdruck einer „Haltlosigkeit und einer Willens- und Charakterschwäche, welche mit der Pflichtenstellung eines...
Hilfreiche Tipps zum Probearbeiten
Es kommt immer häufiger vor, dass Bewerber zum Probearbeiten eingeladen werden, bevor sie eine Zusage für die freie Stelle erhalten. Dies kann für beide Seiten – sowohl für den Arbeitgeber als auch den potenziellen Arbeitnehmer – viele Vorteile haben, gleichzeitig...
Ausländerfeindlicher Facebook-Post in Straßenbahnuniform führt zur Kündigung
Veröffentlicht ein Straßenbahnfahrer auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite unter seinem Namen und in Straßenbahnuniform ein ausländerfeindliches und menschenverachtendes Bild, kann ihm der Arbeitgeber fristlos kündigen. Die im Grundgesetz geschützte...
Zehn typische Fehler bei der Arbeitgeberkündigung – Teil 2
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser fünfteilige Beitrag möchte...
Welche Art von Leuten leben denn in Athen?
Der alte Fabeldichter Aesop saß eines Tages am Rand der Straße nach Athen, als ihn ein Reisender fragte: "Welche Art von Leuten leben denn in Athen?" Aesop entgegnete ihm: "Sagt mir erst, woher ihr kommt und was dort für Leute leben." Stirnrunzelnd sagte der Mann:...
Barbusiges Göttin-Diana-Tattoo gehört nicht auf Polizistenunterarm
Stellenbewerber für die Berliner Polizei dürfen kein Tattoo einer barbusigen Göttin Diana auf dem Unterarm haben. Bewerber dürfen abgelehnt werden, da die tätowierten entblößten Brüste der Göttin Diana von Bürgerinnen und Bürger als sexistisch wahrgenommen werden...
Zehn typische Fehler bei der Arbeitgeberkündigung – Teil 1
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser fünfteilige Beitrag möchte...
Zuweisung jeder „zumutbaren Arbeit“ laut Arbeitsvertrag ist Benachteiligung
Ein Arbeitnehmer darf laut Arbeitsvertrag nicht dazu verpflichtet werden, „im Bedarfsfall auf Anweisung“ „auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“. Wird nicht gewährleistet, dass eine so zugewiesene Tätigkeit mindestens gleichwertig ist, stellt die...
Cloud- und Gig Work: Wo liegt der Unterschied und wie lässt es sich im Arbeits- und Sozialrecht einordnen?
Cloud- und Gig Work: Wo liegt der Unterschied und wie lässt es sich im Arbeits- und Sozialrecht einordnen? Heute werden die regulären, gewohnten Arbeitsformen und -konzepte immer wieder durch neue Ansatzweisen erweitert, um Zeit und Kosten zu sparen. So auch durch...
Kein Unfallschutz auf dem Weg vom Arzt während der Arbeitszeit
Erleiden Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf dem Weg vom Arzt einen Verkehrsunfall, liegt kein unfallversicherter Arbeitsunfall vor. Auch von einem versicherten Wegeunfall zur Arbeitsstätte ist grundsätzlich nicht auszugehen, betonte das Sozialgericht Dortmund in...
Bundesarbeitsgericht billigt hohe Abfindung für Betriebsrat
Betriebsräte dürfen ihre Position ausnutzen, um bei Aufhebung ihres Arbeitsvertrags eine höhere Abfindung auszuhandeln. Dies ist in der Regel rechtlich unbedenklich, urteilte am Mittwoch, 21.03.2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 7 AZR 590/16). Danach...