Newsletter für den Monat Februar 2025
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil,...
Ausschluss schwerbehinderter Rentner vom Vorstellungsgespräch
Arbeitsgericht Koblenz: Grund ist Regelaltersgrenze im TVöD Ein schwerbehinderter Stellenbewerber kann bei Erreichen des Rentenalters regelmäßig nicht verlangen, zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber eingeladen zu werden. Kann der...
Übernahme von Anwaltskosten – fehlerhafter Betriebsratsbeschluss kann geheilt werden
Beauftragt ein Betriebsrat in einem zunächst unwirksamen Beschluss einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung von Rechten der Arbeitnehmervertretung, kann der Arbeitgeber dennoch zur Übernahme der Anwaltskosten verpflichtet sein. Voraussetzung für die Übernahme der...
Probezeit muss kürzer sein als befristetes Arbeitsverhältnis
BAG: Gleich lange Probezeit ist unverhältnismäßig Die Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis muss immer kürzer als die Befristung selbst sein. Eine gleich lange Probezeit ist regelmäßig unverhältnismäßig und ist mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht...
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein
Bundesverfassungsgericht verweist auf Wahrung der Tarifautonomie Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für regelmäßig nachts arbeitende Schichtarbeiter und für sonstige Nachtarbeitnehmer können unterschiedlich hoch sein. Auch wenn dies zu einer Ungleichbehandlung führt,...
Arbeitgeber muss Zielvorgaben für Mitarbeiter rechtzeitig mitteilen
Hängt die variable Vergütung eines Arbeitnehmers von den jährlichen Vorgaben des Arbeitgebers über die zu erreichenden Unternehmensziele sowie von der individuellen Leistung ab, müssen diese Ziele auch rechtzeitig mitgeteilt werden. Verletzt der Arbeitgeber seine...
Arbeitszeugnis verweigern und dafür im Gefängnis landen?
Sichert ein Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich ein „wohlwollendes Arbeitszeugnis“ mit einer konkret benannten Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zu, muss er dem auch nachkommen. Hält sich der Arbeitgeber nicht an den Vergleich, kann der Arbeitnehmer seinen...
Freigestellte gekündigte Arbeitnehmer müssen nicht sofort Job suchen
BAG: Beschäftigungsanspruch kann Recht auf Annahmeverzugslohn wahren Während der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellte Arbeitnehmer müssen sich in dieser Zeit regelmäßig nicht nach einer neuen Stelle umsehen, um den bisherigen Arbeitgeber von Lohnzahlungen zu...
Hightech trifft Hirtenstock
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher. Ich habe mich für einen Klassiker entschieden: Es war einmal ein Schäfer, der in einer einsamen Gegend seine Schafe hütete. Plötzlich tauchte in einer großen Staubwolke ein nagelneuer Cherokee-Jeep auf und...
Verdacht auf Besitz von Kinderpornos darf im Arbeitszeugnis stehen
Arbeitsgericht Siegburg: Schutz von Kindern geht vor Ein wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos gekündigter Jugendamtsmitarbeiter muss im Arbeitszeugnis die Erwähnung des laufenden Ermittlungsverfahrens hinnehmen. Zwar dürfe wegen der Unschuldsvermutung ein...
Erkennbarer Tabakrauch am Arbeitsplatz löst Nichtraucherschutz aus
LAG Köln: Rauchwahrnehmung muss aber bewiesen werden Sobald Zigarettenrauch am Arbeitsplatz wahrgenommen werden kann, muss der Arbeitgeber zum Schutz der Nichtraucher tätig werden. Allerdings muss der nichtrauchende Beschäftigte dafür beweisen, dass er tatsächlich am...
Hoheitliche Aufgaben stehen Betriebsversammlungen nicht entgegen
LAG Düsseldorf: Teilversammlungen im Interesse des Arbeitgebers Nehmen Arbeitnehmer in einem Betrieb hoheitliche Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr, können Betriebsversammlungen in bestimmten Grenzen dennoch während der Arbeitszeit abgehalten werden. Der Betriebsrat...
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in digitalen Grenzen
BAG: Arbeitgeber muss Mitarbeiter-E-Mail-Adressen nicht herausgeben Gewerkschaften können vom Arbeitgeber für ihre Mitgliederwerbung nicht die Herausgabe aller betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer verlangen. Eine Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems zu...
Arbeitgeber darf elektronische Entgeltabrechnung vorschreiben
BAG: Per Post versandter Papierausdruck nicht zwingend Arbeitgeber können ihren Beschäftigten die Entgeltabrechnungen nur in einem passwortgeschützten Mitarbeiterpostfach bereitstellen. Arbeitnehmer können dann nicht verlangen, dass sie ihre Entgeltabrechnung in...
Kein Schmerzensgeld für Name von Ex-Mitarbeiterin in Werbeflyer
LAG Mainz: Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zu Entschädigung Gibt ein Seniorenheim in einem Werbeflyer eine frühere Mitarbeiterin versehentlich namentlich als Ansprechpartnerin an, muss dieser Datenschutzverstoß nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Hat...
Betriebsrat muss zur Kündigung während der Wartezeit angehört werden
LAG Hannover: Arbeitgeber muss Kündigung nicht genau begründen Auch bei einer beabsichtigten Kündigung während der gesetzlichen Wartezeit von sechs Monaten muss der Betriebsrat vorher angehört werden. Allerdings muss der Arbeitgeber die Kündigung gegenüber dem...
Fährbuchung trotz Reiseunfähigkeit erschüttert tunesisches Attest
Bundesarbeitsgericht klärt Beweiswert von Nicht-EU-Bescheinigungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus Nicht-EU-Ländern geklärt. Arbeitgeber können diese grundsätzlich nach denselben Kriterien anfechten wie eine...
Der Ritter und der Bogenschütze
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Einmal ritt ein schwer bewaffneter Ritter mit furchteinflößendem Aussehen auf seinem mächtigen Streitross durch die Wälder. Plötzlich hielt er inne und sah, dass ein Bogenschütze seinen Bogen direkt auf ihn...
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber für simulierten Raubüberfall der US-Armee
Führt ein Arbeitgeber ohne Wissen einer Mitarbeiterin einen simulierten Raubüberfall am Arbeitsplatz durch, muss er für den dadurch verursachten psychischen Schaden regelmäßig kein Schmerzensgeld zahlen. Auch wenn der simulierte Überfall als Arbeitsunfall anerkannt...
Catch-all-Klausel benachteiligt Arbeitnehmer
Arbeitnehmer dürfen in einem Arbeitsvertrag nicht uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Eine solche sogenannte Catch-all-Klausel benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...