Schwerbehindertenvertretung nur ab fünf Schwerbehinderten
LAG Köln: Absinken des Schwellenwertes beendet Amtszeit Sinkt die Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb unter den Schwellenwert fünf, endet die Fortdauer und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dies hat das...
Zweifel an Arzt-Attest bei gemeinsam eingereichter Krankschreibung
LAG Nürnberg: Mitarbeiterin dann in der Beweispflicht Reichen mehrere Arbeitnehmer für die Dauer eines von ihrem Chef widerrufenen Betriebsurlaubs gemeinsam eine ärztliche Krankschreibung ein, steht der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infrage. Dies...
Befristeten Arbeitsvertrag lieber in Papierform abschließen
Arbeitsgericht Berlin erkennt elektronische Signatur nicht an Befristete Arbeitsverträge sollten für ihre Wirksamkeit am besten in Papierform und eigenhändig unterschrieben abgeschlossen werden. Wird stattdessen der Vertrag in Form eines Dokumentes im PDF-Format unter...
Kündigungsschutzverfahren nach Tötungsvorwurf geht weiter
LAG Berlin: kein Warten auf Strafurteil gegen Heim-Mitarbeiterin Ist die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Behindertenhilfe wegen des Vorwurfs der vierfachen Tötung von behinderten Heimbewohnern im Streit, muss für die Entscheidung über die Kündigung nicht...
BAG klärt Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigungen
Sonderzahlungen des Arbeitgebers nicht kündigungsrelevant Arbeitgeber können eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung nicht einfach damit begründen, dass sie an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer Sonderzahlungen leisten und damit besonders wirtschaftlich belastet...
Massenentlassungsanzeige auch bei krankheitsbedingten Kündigungen
LAG Düsseldorf: Andernfalls sind Kündigungen unwirksam Kündigt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen mehreren Arbeitnehmern aus krankheitsbedingten Gründen, kann es sich um eine anzeigepflichtige Massenentlassung handeln. Wird die Anzeige bei der Arbeitsagentur dann...
Überstunden für Klinik-Teilzeitkraft bringt noch keinen Zuschlag
BAG: Tarifliche Begrenzung von Überstundenzuschlägen wirksam Teilzeit-Pflegekräfte an kommunalen Kliniken können für ihre geleisteten Überstunden nicht sofort tarifliche Überstundenzuschläge beanspruchen. Teilzeitbeschäftigte können den Zuschlag nur erhalten, wenn die...
Kein Lohn für Minijobber wegen behördlichem Corona-Lockdown
BAG: Ausgleich liegt in der Verantwortung des Staates Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Eindämmung der Corona-Pandemie von ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Während...
Aus dem Weg
Ein alter Kaufmann zieht mit seinem Wagen aus der wunderschönen Stadt Venedig hinaus. Sein Esel tut ihm gute Dienste und zieht den Karren rasch voran. Nach einer Weile erreicht er eine verengte Stelle, die zwei Karren nicht nebeneinander passieren können. Just in...
„Ich bin der Meinung, dass die Maskenpflicht Kindesmissbrauch ist“
LAG Berlin bestätigt Kündigung eines Lehrers Wenn Lehrer sich massiv gegen die Maskenregeln in ihrer Schule wenden, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 08.10.2021, bekanntgegebenen...
Minderheitenschutz für Betriebsräte
LAG Erfurt: Betriebsrat muss Betriebsrätin Büroschlüssel geben Jedes Mitglied eines Betriebsrats muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dortigen Unterlagen haben. Das Gesetz sieht eine Art „Minderheitenschutz“ vor, auch um eine Kontrolle der Betriebsratsarbeit zu...
Befristete Arbeitsverträge für Studierende an Hochschulen beschränkt
BAG: Nicht jede Tätigkeit ist „wissenschaftliche Hilfstätigkeit“ Hochschulen können Studierende nicht für jede Tätigkeit befristet einstellen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erlaubt dies nur für wissenschaftliche Hilfstätigkeiten, die „originär...
Führerscheinentzug muss nicht zum Jobverlust führen
LAG Mainz: Arbeitnehmer kann für Berufsfahrten Fahrer einstellen Verlieren Arbeitnehmer wegen einer Trunkenheitsfahrt für eine Zeit lang ihren beruflich erforderlichen Führerschein, darf der Arbeitgeber nicht automatisch das Arbeitsverhältnis kündigen. Können...
Zweifel am Willen zur Arbeitszeitbegrenzung bei 24-Stunden-Pflege
BAG veröffentlicht Urteilsgründe zu ausländischen Pflegekräften Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Freitag, 24.09.2021, die schriftlichen Gründe zu seinem Urteil zur häuslichen 24-Stunden-Pflege veröffentlicht (AZ: 5 AZR 505/20). Darin äußern die Erfurter Richter...
Gute Arbeitnehmer sollen Schlussformel ins Zeugnis bekommen
LAG Düsseldorf stellt sich gegen Bundesarbeitsgericht Arbeitnehmer können einen Anspruch auf eine Grußformel am Schluss eines Arbeitszeugnisses haben. Das ist der Fall, wenn ihr Verhalten einwandfrei und ihre Leistungen zumindest leicht überdurchschnittlich waren, wie...
Rassistischer privater WhatsApp-Chat noch kein Kündigungsgrund
LAG Berlin löst Arbeitsverhältnis von Flüchtlingsheimmitarbeiter auf Schreibt ein Angestellter eines gemeinnützigen Vereins und Betreibers von Flüchtlingsheimen in einem privaten WhatsApp-Chat menschenverachtende Äußerungen über Flüchtlinge, kann solch eine private...
Bei charakterlichen Mängeln keine Einladung zum Vorstellungsgespräch
LAG Nürnberg begrenzt Einladungspflicht bei Schwerbehinderung Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einem schwerbehinderten Stellenbewerber bei festgestellten charakterlichen Mängeln nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Bewerber...
Insolvenzverfahren führt zu geringerem Lohn während Altersteilzeit
LAG Mainz: In Freistellungsphase ist Lohnanspruch Insolvenzforderung Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit meist deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Denn wurde die angesparte Arbeitsleistung...
Schnelle Einsatzbereitschaft macht aus einer Pause Arbeitszeit
Wenn während vermeintlicher Pausen jederzeit ein Alarm kommen kann, der minutenschnelle Einsatzbereitschaft erfordert, dann handelt es sich in der Regel um Arbeitszeit. Das hat am Donnerstag, 09.09.2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines tschechischen...
Zweifel an passgenauer Krankschreibung während Kündigungsfrist
BAG: Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert Arbeitgeber dürfen zu Recht die Arbeitsunfähigkeit einer Beschäftigten anzweifeln, wenn diese kündigt und sich gleichzeitig während der Kündigungsfrist krankschreiben lässt. Fällt die Arbeitsunfähigkeit...