BAG: Schmerzensgeld für rechtsgrundlosen Detektiveinsatz bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit
Arbeitgeber dürfen bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Arbeitnehmer nur bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des ärztlichen Attestes durch einen Detektiv überwachen lassen. Gibt es für die Überwachungsmaßnahme keinen ausreichenden Grund,...
Mindestabstand zum höchsten Tariflohn muss klar benannt sein
BAG: Außertariflichem Angestellten steht keine höhere Vergütung zu Ein außertariflich bezahlter Angestellter kann ohne klare Regelung der Tarifvertragsparteien keinen prozentualen Mindestabstand seiner Vergütung zum höchsten Tariflohn verlangen. Fehlt eine solche...
Briefwahl bei Betriebsratswahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
BAG: Voraussichtliche Betriebsabwesenheit muss aber bekannt sein Die schriftliche Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk in Wolfsburg wegen angeordnetem Homeoffice oder Kurzarbeit ist grundsätzlich möglich. Der Wahlvorstand darf die schriftlichen...
Mut zur Ehrlichkeit: Warum echte Stärke in der Verletzlichkeit liegt
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Einmal ritt ein schwer bewaffneter Ritter mit furchteinflößendem Aussehen auf seinem mächtigen Streitross durch die Wälder. Plötzlich hielt er inne und sah, dass ein Bogenschütze seinen Bogen direkt auf ihn...
Enge Grenzen für Unfallschutz bei betrieblichem Fußballturnier
BSG: Etwas Werbung und Arbeitgeber als Hauptsponsor reichen nicht Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem betrieblichen Fußballturnier, steht er nur in engen Grenzen unter dem Schutz der gesetzliche Unfallversicherung. Nur weil der Arbeitgeber das von Mitarbeitern...
Eigenkündigung zur Rente und 140.000 € Abfindung, ein Traum…
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Erfurt hat in einem Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch bei einer Eigenkündigung Anspruch auf eine vertraglich vereinbarte Abfindung haben kann. Diese Abfindung ist nicht zwingend an eine arbeitgeberseitige Kündigung gebunden,...
Wenn der Arbeitszeiterfassungsprüfer vorm Werkstor steht…
Verwaltungsgericht Hamburg betont Pflicht zum Arbeitsschutz Die für den Arbeitsschutz zuständige Aufsichtsbehörde kann Arbeitgeber zur Einführung eines Arbeitszeiterfassung verpflichten. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten nur teilweise...
Wie kann ich Weisheit erlangen?
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Ein Bauer, der jeden Tag hart auf dem Feld arbeitete, war mit seinem Leben unzufrieden. Er fühlte sich verloren. Eines Tages hörte er von einem weisen Mann, der in den Bergen lebte. Der Bauer beschloss, ihn...
Arbeitgeber muss Zielvereinbarung mit Mitarbeiter auch „vereinbaren“
BAG: Ohne Verhandlungen kann Schadensatzanspruch bestehen Verpflichtet sich ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zum Abschluss von Zielvereinbarungen und damit zu Tantiemen- und Bonuszahlungen, muss er auch tatsächlich Verhandlungen für eine Vereinbarung mit...
Kündigungsschutz für Schwangere erleichtert
Arbeitsgericht Mainz bestätigt nachträgliche Klagezulassung Schwangere Arbeitnehmerinnen müssen auch nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage gegen ihre Kündigung vorgehen können. Das hat das Arbeitsgericht Mainz...
Schwangere weiß erst mit ärztlichem Attest von Schwangerschaft
LAG Chemnitz: Kündigungsschutzklage ist nachträglich zuzulassen Gekündigte Arbeitnehmerinnen können bei einem positiven Schwangerschaftstest nicht wirklich sicher von ihrer Schwangerschaft wissen. Haben sie ihren Arbeitgeber über den positiven Test informiert und die...
Völlige Entsagung
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Ein älterer Schüler kam zum Meister und sagte: “Ich habe viele Lehrer aufgesucht und sie um Rat gefragt. Ich habe auf der Suche nach Erleuchtung alle Vergnügungen aufgegeben. Ich habe gefastet, mich dem...
Duschen für 25.500 € – reicht der „übliche Schweiß“?
BAG: Weg nach Hause muss wegen Verschmutzung unzumutbar sein Zeiten für das Waschen und Duschen im Betrieb können vergütungspflichtige Arbeitszeit sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die arbeitsbedingte Verschmutzung so groß ist, dass dem Arbeitnehmer „ein Anlegen...
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden des ADAC Nordrhein
Arbeitsgericht Köln: Betriebsratsarbeit fehlerhaft dokumentiert Der ADAC Nordrhein kann seiner Betriebsratsvorsitzenden Petra Gorisch wegen fehlerhafter Dokumentation des Umfangs ihrer Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit fristlos kündigen. Das...
Betriebsratsvorsitzender darf bewilligten Urlaub nicht einseitig unterbrechen
LAG Mainz: Keine Zeitgutschrift für Betriebsratstätigkeit im Urlaub Ein Betriebsratsvorsitzender darf wegen angefallener Betriebsratsarbeit nicht einseitig seinen einmal bewilligten Erholungsurlaub unterbrechen und für die Tätigkeit eine Zeitgutschrift verlangen....
Bei Zustellung per Post ist in „postüblicher Zeit“ mit Kündigung zu rechnen
BAG klärt Zugang und Kenntnisnahme von Kündigungsschreiben Postzustellerinnen und -zusteller der Deutsche Post AG stellen Briefe üblicherweise während ihrer zugewiesenen Arbeitszeit und damit in „postüblichen Zeiten“ zu. Erhält eine Arbeitnehmerin vom Briefträger eine...
Auch krankgeschriebene Arbeitnehmer dürfen u. U. „fröhlich bummeln“ gehen
LAG Chemnitz: Zweifel an psychogener Erkrankung nicht begründet Das „fröhliche Bummeln“ einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin in der Leipziger Innenstadt und der Besuch einer Gartenparty können den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht...
Kündigung nach häufigen unterschiedlichen Kurzerkrankungen
Ein BEM abzulehnen, ist meist keine gute Entscheidung! Häufige und unterschiedliche Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hinweisen und eine negative Gesundheitsprognose begründen. Sind weitere erhebliche Fehlzeiten und...
Nackenmassage und Oralsex am Arbeitsplatz „objektiv unerwünscht“
Arbeitsgericht Solingen: Auszubildende wurde sexuell belästigt Die Aufforderung eines Arbeitnehmers an eine Auszubildende zum Oralsex oder auch nur die Aufforderung zur Nackenmassage ist „objektiv unerwünscht“ und stellt eine sexuelle Belästigung dar. Dies gilt auch...
Keine absolute Beschäftigungsgarantie für „unkündbare“ Mitarbeiter
Landesarbeitsgericht Mainz: Arbeitsplatzwegfall ist wichtiger Grund Eine nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich ordentlich unkündbare schwerbehinderte Mitarbeiterin hat keine absolute Beschäftigungsgarantie. Falle der Arbeitsplatz...