Keine Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einer absehbaren Arbeitsunfähigkeit wegen einer privat finanzierten Operation nicht darauf vertrauen, dass sie von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen können. Nur wenn sie belegen können, dass...
Achtung: Vorgesetzte hören mit!
Sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Kommunikation untereinander ein Headset tragen, hat der Betriebsrat bei der Einführung einer solchen „technischen Einrichtung“ ein Mitbestimmungsrecht. Dafür reicht es aus, dass der Arbeitgeber die einzelnen Gespräche...
Gut Ding will Weile haben? Nicht immer! Personalräte können nicht wegen überlanger Verfahrensdauer klagen
Zieht ein im öffentlichen Dienst gewählter Personalrat wegen personalrechtlicher Streitigkeiten vor Gericht, kann er bei einer überlangen Verfahrensdauer keine Entschädigung verlangen. Denn ein Personalrat gilt als „sonstige öffentliche Stelle“ und „Bestandteil der...
BAG begrenzt „Konzernprivileg“ bei Leiharbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat das sogenannte Konzernprivileg für den Arbeitnehmerverleih zwischen verschiedenen Konzerntöchtern begrenzt. Nach einem am Dienstag, 13.11.2024, verkündeten Urteil gilt dieses Privileg nicht, wenn ein Arbeitnehmer von Beginn...
Inflationsausgleichsprämie auch in Passivphase der Altersteilzeit
BAG rügt Benachteiligung von Altersteilzeitkräften in Tarifvertrag Sieht ein Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Inflationsausgleichsprämie vor, dürfen Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit davon nicht ausgeschlossen werden. Denn nach...
Bei Eingruppierung muss Arbeitgeber zur Entgeltgruppe auch Stufe mitteilen
BAG: Betriebsrat sonst nicht ordnungsgemäß unterrichtet Bittet ein Arbeitgeber den Betriebsrat um Zustimmung zu einer Eingruppierung, muss er diesen neben der Entgeltgruppe auch über die vorgesehene Entgeltstufe informieren. „Andernfalls ist der Betriebsrat nicht (…)...
Kein Schadenersatz für abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
BAG: Öffentlicher Arbeitgeber hatte guten Grund für Abbruch Ein von einem öffentlichen Arbeitgeber abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren muss nicht zu einem Schadenersatzanspruch der nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber führen. Denn wenn sich der...
Tabletten holen ist meist Privatsache – LSG Potsdam lehnt gesetzlichen Unfallschutz ab
Tabletten holen ist Privatsache. Wer eine Arbeitspause macht, um vergessene Tabletten aus dem Auto zu holen, steht daher in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem...
Umkleidezeiten können auch bei Krankheit berücksichtigt werden
LAG Nürnberg klärt Zeitgutschriften im Tarifvertrag beim Roten Kreuz Sieht ein Tarifvertrag für Zeiten des An- und Ablegens von Schutzkleidung eine Zeitgutschrift für den Arbeitnehmer vor, muss diese auch während Krankheit und Urlaub gewährt werden. Das gilt selbst...
Mit Fotomontage auf Facebook Gewerkschafter bedroht – fristlose Kündigung
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen einer auf Facebook verbreiteten Fotomontage bestätigt (AZ: 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24). Mit dieser habe er gewerkschaftlich engagierte Kollegen bedroht und so auch den...
Newsletter für den Monat Oktober 2024
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil,...
BAG ermöglicht Flexibilität bei betrieblichen Arbeitspausen
Klarheit zum Pausenbeginn kann ausreichen Arbeitgeber müssen nicht immer schon zu Beginn des Arbeitstags Klarheit über die Lage der Pausen schaffen. Wenn betriebliche Erfordernisse Flexibilität verlangen, reicht es aus, wenn die Mitarbeiter spätestens zu Beginn ihrer...
BAG: Schmerzensgeld für rechtsgrundlosen Detektiveinsatz bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit
Arbeitgeber dürfen bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Arbeitnehmer nur bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des ärztlichen Attestes durch einen Detektiv überwachen lassen. Gibt es für die Überwachungsmaßnahme keinen ausreichenden Grund,...
Mindestabstand zum höchsten Tariflohn muss klar benannt sein
BAG: Außertariflichem Angestellten steht keine höhere Vergütung zu Ein außertariflich bezahlter Angestellter kann ohne klare Regelung der Tarifvertragsparteien keinen prozentualen Mindestabstand seiner Vergütung zum höchsten Tariflohn verlangen. Fehlt eine solche...
Briefwahl bei Betriebsratswahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
BAG: Voraussichtliche Betriebsabwesenheit muss aber bekannt sein Die schriftliche Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk in Wolfsburg wegen angeordnetem Homeoffice oder Kurzarbeit ist grundsätzlich möglich. Der Wahlvorstand darf die schriftlichen...
Mut zur Ehrlichkeit: Warum echte Stärke in der Verletzlichkeit liegt
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Einmal ritt ein schwer bewaffneter Ritter mit furchteinflößendem Aussehen auf seinem mächtigen Streitross durch die Wälder. Plötzlich hielt er inne und sah, dass ein Bogenschütze seinen Bogen direkt auf ihn...
Enge Grenzen für Unfallschutz bei betrieblichem Fußballturnier
BSG: Etwas Werbung und Arbeitgeber als Hauptsponsor reichen nicht Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem betrieblichen Fußballturnier, steht er nur in engen Grenzen unter dem Schutz der gesetzliche Unfallversicherung. Nur weil der Arbeitgeber das von Mitarbeitern...
Eigenkündigung zur Rente und 140.000 € Abfindung, ein Traum…
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Erfurt hat in einem Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch bei einer Eigenkündigung Anspruch auf eine vertraglich vereinbarte Abfindung haben kann. Diese Abfindung ist nicht zwingend an eine arbeitgeberseitige Kündigung gebunden,...
Wenn der Arbeitszeiterfassungsprüfer vorm Werkstor steht…
Verwaltungsgericht Hamburg betont Pflicht zum Arbeitsschutz Die für den Arbeitsschutz zuständige Aufsichtsbehörde kann Arbeitgeber zur Einführung eines Arbeitszeiterfassung verpflichten. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten nur teilweise...
Wie kann ich Weisheit erlangen?
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Ein Bauer, der jeden Tag hart auf dem Feld arbeitete, war mit seinem Leben unzufrieden. Er fühlte sich verloren. Eines Tages hörte er von einem weisen Mann, der in den Bergen lebte. Der Bauer beschloss, ihn...